Das Straflandesgericht Wien lässt die Republik mit ihrer Betrugsanzeige gegen Eurofighter abblitzen. Das schwächt die Position Österreichs bei Schadenersatzforderungen.
Gerade einmal drei Monate ist es her, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit kräftigen Worten gegen den Eurofighter-Konzern Airbus ausgeteilt hat: „Airbus wird mich noch kennenlernen“, hat die Ministerin gesagt und angesichts von Korruptionsvorwürfen Schadenersatzforderungen und einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag in den Raum gestellt.
Seit Montag allerdings ist die Position Österreichs im jahrelangen Match mit Airbus schwer beschädigt – und zwar ausgerechnet durch die Entscheidung eines österreichischen Gerichts. Das Straflandesgericht Wien hat dem Antrag von Eurofighter und Airbus stattgegeben, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern und einzelne Manager einzustellen.