Analyse

Erbitterter Machtkampf lähmt den Kosovo

Premier Kurti (hier auf einem Archivbild) verlor seinen Koalitionspartner.
Premier Kurti (hier auf einem Archivbild) verlor seinen Koalitionspartner. APA/AFP/ARMEND NIMANI
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Der Balkanstaat wartet auf eine weitreichende Entscheidung des Verfassungsgerichts: Sind Präsident Thaçis Pläne eines fliegenden Regierungswechsels rechtens? Der gestürzte Premier Kurti wirft seinen Rivalen und USA ein Komplott vor.

Wien/Prishtina. Es ist keine leichte Zeit, die der Kosovo gerade durchmacht. Das Land leidet nicht nur unter der Covid-19-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen. Es hat auch mit einer veritablen Regierungskrise zu kämpfen. Der Zerfall der Koalition hat zu einem Machtvakuum geführt, das für den Kosovo zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommt: Der Dialog mit dem alten Widersacher Serbien hätte schon längst wieder in Gang gesetzt werden sollen, um die Beziehungen zu normalisieren. Zugleich versuchen konkurrierende internationale Player, ihren Einfluss in Südosteuropa zu festigen: Die US-Regierung hat einen neuen Anlauf genommen, um als Ordnungsmacht zwischen Prishtina und Belgrad zu agieren. Und Russland und China wollen im Schatten ihrer Coronahilfe ihre politische Position in der Region stärken.

Ende März ist die Koalition aus der Mitte-rechts stehenden Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) und der linken nationalistischen Protestpartei Vetevendosje des Premiers Albin Kurti zerfallen. Während eines Streits um Anti-Corona-Maßnahmen sprang die LDK ab. Das Parlament sprach Kurti das Misstrauen aus. Seither herrscht ein innenpolitisches Patt. Denn zwischen dem entmachteten Regierungschef und dem Staatspräsidenten, Hashim Thaçi, tobt ein Streit darüber, wer unter welchen Voraussetzungen eine neue Regierung bilden darf.

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