Mit Rot-Pink in Wien kommt demnächst wohl ein neuer Farbtupfer auf die ohnehin schon bunte politische Landkarte Österreichs. Über die inhaltlichen und atmosphärischen Unterschiede zwischen roten und schwarzen Alleinregierungen, zwischen Rot-Schwarz, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Schwarz-Grün-Pink und Schwarz-Blau.
Die erste sozial-liberale Koalition – so etwas habe es in Österreich noch nie gegeben, sagte Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, diese Woche, nachdem er bekannt gegeben hatte, dass er mit den Neos in Koalitionsverhandlungen treten wird. Die Neos sind immerhin schon in Salzburg Teil der Landesregierung, gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen bilden sie Österreichs einzige Dreierkoalition.
Die Große Koalition ist längst nicht mehr so dominant wie einst, es gibt sie nur noch in Kärnten und in der Steiermark. Ebenso häufig ist die Kombination Schwarz-Grün, die in Tirol und Vorarlberg vorkommt. Die FPÖ regiert nur noch in Oberösterreich mit, als Juniorpartner der ÖVP – aber nicht mehr im Burgenland, wo die SPÖ nun eine absolute Mehrheit hat. Genau wie die ÖVP in Niederösterreich.
Inhaltlich und atmosphärisch macht es einen großen Unterschied, ob man auf einen oder zwei Partner Rücksicht nehmen muss. Oder auf keinen. Ein politischer Streifzug durch die Bundesländer, vom schwarz dominierten Norden in den großkoalitionären Süden, vom bürgerlich grünen Westen in den etatistisch roten Osten.
Wie Mikl-Leitner ihren politischen Feind umarmt
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die Absolute. Sie braucht also keinen Koalitionspartner. Die Opposition hält sie aber in Schach, indem sie diese zu ihren Verbündeten macht. Das ist auch dem Proporz geschuldet. In Niederösterreich gibt es zwei SPÖ-Landesräte und einen FPÖ-Ressortchef. Darüber hinaus hat die Landeshauptfrau zwei Arbeitsabkommen geschlossen – eines mit den Roten, eines mit den Blauen. Dort sind Leuchtturmprojekte zu den Kernthemen Arbeit, Gesundheit, Mobilität, Familie, Umwelt und Klimaschutz definiert. Da hat man sich etwa darauf geeinigt, dass die Taktung im öffentlichen Verkehr bis zum Ende der Legislaturperiode vervierfacht werden soll. Halbzeit war übrigens im September. Die Kinderkrippen sollen ausgebaut werden – und ein großes Beschäftigungspaktet wurde geschnürt. Auch im Kampf gegen Corona tritt Niederösterreich geschlossen auf. Es gab einen gemeinsamen Brief an die Regierung. Und bei der Arbeit im Land gibt es wenig Reibung, was auch damit zu tun hat, dass die Gesundheitsagenden zwischen SPÖ und ÖVP aufgeteilt sind.
Verbinderin und Rebellin. Mikl-Leitner ist die erste niederösterreichische Landeshauptfrau, die außerdem auch Regierungsklausuren mit den anderen Parteien abhält, mit anschließenden gemeinsamen Pressekonferenzen. Indem sie die Konkurrenz so einbindet, hält sie sich diese vom Hals. 99,6 Prozent der Regierungsbeschlüsse sind in Niederösterreich einstimmig. In Detailfragen spießt es sich aber doch immer wieder – und wenn die Bundesvorgaben auf Landesebene umzusetzen sind. Zuletzt gab es heftigere Diskussionen um den Raumordnungsplan. ÖVP, FPÖ und Grüne waren dafür, SPÖ und Neos waren dagegen. Derartige Unstimmigkeiten sind aber eher eine Seltenheit.