Die Möglichkeiten des überwachten Hausarrests sollen ausgeweitet werden. Die Reform könnte Karl-Heinz Grasser helfen.
Wien. Vor einem Jahrzehnt, als der – durch eine elektronische Fußfessel überwachte – Hausarrest eingeführt wurde, gab es viel Kritik. Es hieß, dies sei keine richtige Strafe. Diese Stimmen sind im Laufe der Jahre leiser geworden. Denn: Fußfesselträger müssen einiges an Disziplin aufbringen. Und sie müssen aushalten, permanent überwacht zu werden.
Dennoch trachten viele Verurteilte danach, nie ein Gefängnis von innen zu sehen. Sondern gleich oder so bald wie möglich in den Hausarrest zu kommen. Sollte die Strafe für Karl-Heinz Grasser rechtskräftig werden, könnte sich auch dieser – sobald die Voraussetzungen vorliegen – um die Fußfessel bemühen. Was Grasser entgegenkommen dürfte: Die maximal erlaubte Fußfessel-Zeit soll demnächst von aktuell einem Jahr auf zwei Jahre ausgeweitet werden. Oder zumindest auf eineinhalb Jahre.
Mehr als 7000 Personen sind bisher in Österreich im Hausarrest gelandet. Diese Form des Strafvollzugs bekommt nur jemand, der einen Wohnsitz sowie eine Beschäftigung nachweisen kann. Laut einer Studie zum Jahr 2014 wurden damals 1,8 Prozent der Fesselträger während des Arrests rückfällig. Aktuelle Zahlen: Am 1. Oktober (Stichtag) gab es in Österreich 348 Personen, die das mit einem Sender versehene Kunststoffband am Fußgelenk trugen. Dies entsprach einem Anteil von 4,1 Prozent des Insassen-Gesamtstandes. Zur Erklärung: Wird außerhalb der Arbeitszeit die Wohnung unerlaubt verlassen, wird in einer Überwachungszentrale Alarm ausgelöst.
Ex-Bürgermeister als Fesselträger
Der Staat spart durch die Fußfessel teure Hafttage. So wurden seit 2010 etwa eine Million Hafttage im Hausarrest vollzogen. Die von den Insassen zu ersetzenden Kosten betragen bisher seit Fessel-Einführung acht Millionen Euro. Durchschnittliche Anhaltedauer im Hausarrest: 133 Tage.
Ein prominenter Fußfessel-Träger war zuletzt der in der Swap-Affäre verurteilte Salzburger Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Er jobbte im Hausarrest etwa als Berater des Salzburger Landestheaters. Oder trat in YouTube-Videos als Koch auf und erklärte auf Englisch, wie man Wiener Schnitzel oder Kaiserschmarren zubereitet. (m. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2020)