Der VfGH hat entschieden, dass das Parlament mehr Daten bekommt. Heißt für Kanzler Kurz und Ex-Vizekanzler Strache, dass auch ein Gutteil ihrer SMS, Chats, Mails und Kalendereinträge im U-Ausschuss landen wird.
Wien. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs sorgt dafür, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mehr von sich preisgeben müssen. Der VfGH hat richtungsweisend entschieden, dass dem U-Ausschuss neben strafrechtlich Relevantem auch das zur Verfügung gestellt werden muss, was von „politischer Relevanz“ ist. Ein dehnbarer Begriff. Heißt in der Praxis: SMS, Chat-Nachrichten oder Kalendereinträge werden nachgeliefert werden müssen.
Von Anfang an gab es im Ibiza-U-Ausschuss Streitereien um die Aktenlage. Speziell über die Lieferung des Videos wurde diskutiert. Während Ermittlungsbehörden damit arbeiteten, musste der U-Ausschuss warten. Denn vorgelegt wird nur, was im Strafakt landet – in dem Fall eine geschwärzte Version, die dann auch der U-Ausschuss bekam.