Konsumentenschützer erwägen eine Unerlassungsklage zu Herkunftsangabe. Auch das Land Niederösterreich prüft rechtliche Schritte, dort wurden Millionen Masken der Firma angekauft.
Dem Lenzing und Palmers gehörenden umstrittenen Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria, der auch Masken aus China als österreichische verkauft hat, drohen wegen seiner "Made in Austria"-Behauptungen etliche Klagen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) erwägt, gerichtlich feststellen zu lassen, ob diese Herkunftsangaben zulässig waren. Auch seitens Niederösterreich droht eine Klage, dort wurden Millionen Masken der Firma angekauft.
VKI-Chefjurist Thomas Hirmke sagte am Mittwoch im ORF-Radio, eine Klage würde auf Unterlassung derartiger Werbung in der Zukunft gerichtet sein, und das Gericht müsse dann sagen, ob die Herkunftsangaben zulässig waren oder nicht. Derzeit gehe man davon aus, dass Konsumenten getäuscht worden seien. Jedoch gebe es hier, anders als etwa für Lebensmittel, keine klaren rechtlichen Vorgaben, sondern lediglich eine Judikatur, etwa im Zusammenhang mit irreführender Werbung. Darauf verwies jetzt auch der Chef von Hygiene Austria, Tino Wieser, in einem Interview: "Made in Austria ist nicht klar geregelt. Hätte ich gewusst, was dabei rauskommt, hätte ich es mir gespart."
Nach Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft auf Verdacht der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs hatte Hygiene Austria eingeräumt, einen Teil seiner Masken, um den "zwischenzeitlichen Nachfrageanstieg zu bewältigen", in China zugekauft zu haben. Die Vorwürfe Schwarzarbeit und Betrug wies man aber zurück. Die chinesischen Masken sollen von einer Schweizer und einer ungarischen Firma EU-zertifiziert, bei Hygiene Austria umetikettiert und mit dem Vermerk "Made in Austria" verkauft worden sein. Dass die China-Masken-Fertigung nach österreichischem Baumuster erfolgt ist, wie sich Hygiene Austria rechtfertigte, lässt Hirmke nicht als Entlastung gelten: Es komme darauf an, in welchem Land der wesentliche Produktionsschritt erfolgt sei.
Das Land Niederösterreich, die Landesgesundheitsagentur (LGA) und die Nö. Wirtschaftskammer (WKNÖ) sollen rund fünf Millionen FFP2-Masken von Hygiene Austria bezogen haben, schreiben die "Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN). Laut "Kurier" (Mittwoch) behält sich neben dem Land NÖ auch die LGA rechtliche Schritte vor - ebenso wie diverse Supermarktketten wie Rewe, Hofer, oder Spar, die die Masken vertrieben haben. Nach Angaben von Wieser hat die Hygiene Austria "selbst über 100 Millionen Masken produziert", wie er zum "Standard" (Mittwoch) sagte. Wie viele Masken die öffentliche Hand bei ihm gekauft habe? Den Umsatzanteil der direkt über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bestellten Masken bezifferte Wieser mit "ein Prozent" und fügte hinzu: "NÖ orderte vier bis fünf Millionen, alle Bundesministerien gemeinsam 150.000 Masken."
(APA)
