SPÖ und Neos beantragen Sozialversicherungsdaten von 3000 Mitarbeitern, um sie mit Spendenlisten abzugleichen. Juristen sehen die Eingriffe in Persönlichkeitsrechte kritisch. Novomatic tobt.
Der U-Ausschuss will in der Spendencausa noch tiefer schürfen. Und bestellt zu diesem Zweck von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) die Daten von allen Mitarbeitern von Novomatic. Diese Daten sollen mit den Spendenlisten der ÖVP und ihr nahen Vereinen abgeglichen werden.
Rund 3000 Mitarbeiter beschäftigt Novomatic in Österreich – von Lehrlingen, über Tischler, Produktion bis zum IT-Techniker. Von ihnen wollen SPÖ und Neos nun bis zum Stichtag 18. Dezember 2017 Namen, private Adressen und Geburtsdatum geliefert bekommen. Was man damit vorhat, ist in der Begründung nur sehr allgemein gehalten: „Der Ibiza-Untersuchungsausschuss untersucht insbesondere auch Verstrickungen zwischen VerreterInnen der Republik und VertreterInnen der Glücksspielbranche. Um sich hier einen Überblick zu verschaffen, welche Personen auf Seite der Novomatic relevant sind, benötigt der Untersuchungsausschuss die angegeben Informationen.“, heißt es im Antrag an die ÖGK.
