Die SPÖ will in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Sonderprüfung einbringen. Immerhin habe die Regierung "freiwillig auf den Kauf von mehreren Millionen Impfdosen verzichtet“.
Die SPÖ verlangt eine Sonderprüfung des Rechnungshofes zur Impfstoffbeschaffung. Einen entsprechenden Antrag will die SPÖ bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Gemäß Geschäftsordnung haben 20 Abgeordnete die Möglichkeit, eine solche Sonderprüfung zu beantragen.
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner begründete den Antrag einerseits mit einem angeblichen Kostendeckel bei der Beschaffung und andererseits damit, dass die Regierung "freiwillig auf den Kauf von mehreren Millionen Impfdosen verzichtet" habe. "Mit der Rechnungshof-Sonderprüfung wollen wir sicherstellen, dass die Fehler der Regierung, die wir heute bitter bezahlen müssen, in Zukunft nicht wiederholt werden", sagte Rendi-Wagner.
Konkret möchte die SPÖ wissen, wieso es im Jahr 2020 einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro bei der Impfstoffbeschaffung gab und wer diesen in die Ministerratsbeschlüsse hineinformuliert habe. Gefragt wird auch, auf wie viele Impfstoffdosen aus dem vorgesehenen EU-Kontingent verzichtet wurde und wie sich die langsamere Impfgeschwindigkeit auf das Infektionsgeschehen und die Mortalität sowie auf die Volkswirtschaft und die Arbeitsplätze auswirkt.
(APA)