Aktivisten und Journalisten fordern Nachschärfungen.
Wien. Heute, Montag, endet die Begutachtungsfrist für die von Türkis-Grün geplante Reform des Amtsgeheimnisses. Aus den Stellungnahmen kann man ein Tauziehen zwischen Befürwortern und Gegnern strenger Transparenzregeln herauslesen.
Transparenzaktivisten und Journalisten geht der von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vorgelegte Entwurf nicht weit genug. So kritisieren sowohl das Forum Informationsfreiheit als auch epicenter.works sowie die Vereinigung der Parlamentsredakteure und der Presseclub Concordia die vierwöchige Wartefrist auf Auskünfte als zu lang. Gefordert werden zwei Wochen. Auch fehlt aus ihrer Sicht ein „Informationsfreiheitsbeauftragter“ zur Überwachung der Transparenzregeln. Die geplante 100.000-Euro-Grenze für die Offenlegung staatlicher Verträge ist allen vier Organisationen deutlich zu hoch.
Die Liga für Menschenrechte warnt außerdem, dass der türkis-grüne Plan auch parlamentarische Anfragen an die Regierung erschweren würde. Die im neuen Gesetz vorgesehenen Geheimhaltungsgründe würden nämlich auch gegenüber dem Parlament gelten.
Länder in starker Position
Die Länder wiederum lehnen großzügigere Transparenzregeln ab. Aus Sicht der in St. Pölten angesiedelten Verbindungsstelle der Bundesländer kommen weder ein „Informationsfreiheitsbeauftragter“ noch kürzere Fristen infrage. Im Gegenteil: Wer wegen einer verweigerten Auskunft vor Gericht zieht, sollte laut Verbindungsstelle drei Monate (nicht zwei) auf ein Urteil warten müssen. Gefordert werden auch Ausnahmen für Landesunternehmen und die Landtage.
Die Länder sind hier in einer starken Position, denn sie können jede künftige Gesetzesänderung blockieren. ÖVP und Grüne wollen nämlich per Verfassungsbestimmung verankern, dass das Informationsfreiheitsgesetz „nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden darf“. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2021)
