Eine dichte Plenarwoche startet mit der heutigen Sondersitzung. Die Opposition will Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen aussprechen und beantragt eine Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel.
Brisanz und turbulente Debatten verspricht die kommende Woche im Nationalrat. Ein ohnehin dichter Terminplan wird durch die von der Opposition beantragte Sondersitzung am Montag weiter gefüllt. Anlass für die außerordentliche Zusammenkunft ist zur Abwechslung aber einmal nicht die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern die aktuelle Debatte rund um Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP).
Gegen den Kanzler ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie am Mittwoch bekannt wurde, wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss, gegen Blümel wird bereits seit einigen Monaten wegen Bestechlichkeit ermittelt. Beide bestreiten die Vorwürfe.
