Der Verfassungsrat hatte zuvor das geplante Filmverbot bei Polizeieinsätzen gestrichen. Innere Sicherheit spielt im Vorfeld der Regionalwahlen in drei Wochen eine sehr große Rolle.
In Frankreich ist eines der umstrittensten Gesetze der bisherigen Präsidentschaft von Emmanuel Macron in Kraft getreten: Das Gesetz für "globale Sicherheit" wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Der Verfassungsrat hatte erst vergangene Woche zentrale Teile der Neuregelung gekippt, darunter ein geplantes Filmverbot bei Polizeieinsätzen.
Das Gesetz soll den Sicherheitskräften eine stärkere Handhabe gegen Kriminelle geben. Massenproteste gab es indes vor allem gegen einen Paragrafen, der unter anderem (gezielte) Fotos und Filmaufnahmen einzelner Polizisten bzw. deren Publikation unter Strafe stellen soll, wenn ihnen damit anschließend "körperlicher oder psychischer Schaden" zugefügt wird, etwa durch Verunglimpfungen im Internet oder dadurch mögliche Bedrohungen ihrer Person.
Journalisten sahen darin ein Filmverbot. Die NGO „Reporter ohne Grenzen" und andere Organisationen begrüßen deshalb, dass der Verfassungsrat diesen Paragrafen kassiert hat. Die Verfassungsjuristen beanstandeten auch den geplanten Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen. Innenminister Gérald Darmanin will sich nun um eine Neufassung dieser Paragrafen bemühen.
Schlechte Stimmung im Polizeiapparat
Die innere Sicherheit spielt eine große Rolle bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich in gut drei Wochen, die der letzte Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in knapp einem Jahr sind. Am Donnerstag beraten erneut Vertreter von Regierung und Polizei.
Die Sicherheitskräfte beklagen die anhaltende terroristische Bedrohung, die Gewalt in Vorstädten, die mitunter auch gegen Beamte gerichtet ist, und Todesfälle in den eigenen Reihen durch Gewaltakte.
(APA/AFP)