Lokalpolitik

Graz-Wahl bereits am 26. September

Bürgermeister Siegfried Nagl setzt die Wahl für 26. September an. Sein Vize Mario Eustacchio (re) ist verärgert
Bürgermeister Siegfried Nagl setzt die Wahl für 26. September an. Sein Vize Mario Eustacchio (re) ist verärgertAPA/ERWIN SCHERIAU
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Die Wahl des Grazer Gemeinderats wird nicht erst 2022 stattfinden. Die stabile Corona-Situation wird als Begründung für frühen Termin genannt.  FPÖ-Vizebürgermeister Eustacchio ist verärgert.

Die Wahl des Grazer Gemeinderats wird am 26. September stattfinden. Das hat das Büro von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) am Montagnachmittag per Aussendung bekannt gegeben und somit einen Bericht der "Kronen Zeitung" bestätigt. Die FPÖ reagierte entrüstest, die Grünen erfreut und die Neos wollen eine Wahlkampfkosten-Obergrenze.

Die Legislaturperiode hätte eigentlich noch bis Frühjahr 2022 gedauert, denn die letzte Wahl war im Februar 2017. Der frühestmögliche, reguläre Termin wäre der 19. September gewesen.

"Aufgrund der stabilen Corona-Situation und um rasch ein zukunftsweisendes Budget für Graz zu beschließen", habe sich Nagl in Abstimmung mit dem Krisenstab und dem Wahlreferat für diesen frühen Termin entschieden. "Das aktuelle Infektionsgeschehen in Graz ist stabil und erfreulich. Derzeit kann aber niemand sagen, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Nach Rücksprache mit Vertretern des Krisenstabs und des Gesundheitsamtes gehen die Expertinnen und Experten aber davon aus, dass der saisonale Sommereffekt und die angelaufene Impf-Offensive die Lage weiterhin positiv beeinflussen werden, bevor es im Winter allenfalls wieder zu Einschränkungen kommen kann", begründete das Stadtoberhaupt in der Aussendung.

"Um diese Einschränkungen in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts für alle Bevölkerungsgruppen so gering wie möglich zu halten, haben wir uns für einen möglichst frühen Wahltermin entschieden. Die Alternative wären Wahlen im Winter - und damit zur Hochzeit eines allfälligen Infektionsgeschehens - gewesen", so der ÖVP-Stadtchef. Ein weiteres Sinken der Wahlbeteiligung wurde befürchtet.

Erste Wahlkampftöne waren bereits seit Wochen oder gar Monaten zu hören gewesen. Die Vorstellung der Metro-Pläne für die steirische Landeshauptstadt will von Insidern schon als das Wahlkampfthema Nummer eins des amtierenden Bürgermeisters erkannt worden sein. Zuletzt hatte die Grüne Umweltstadträtin Judith Schwentner angekündigt, als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen zu gehen. Favorit dürfte aber Nagl sein, der bereits seit 2003 die Geschickte der Landeshauptstadt lenkt. Er ist damit seit Juni der längstdienende Bürgermeister in Graz.

FPÖ:  "Nagl sprengt Agenda 22"

"Nicht überrascht" zeigt sich die KPÖ. Auf Politik-Hickhack oder Ränkespiele will sich Stadträtin Claudia Kahr aber nicht einlassen. "Durch die Krise haben tausende Menschen in Graz ihre Arbeit verloren oder Einkommenseinbußen hinnehmen müssen." Die KPÖ sei für die Menschen in Notlagen verlässlich da.

Mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) war der frühe Wahltermin offensichtlich nicht abgesprochen: "Nagl sprengt die Agenda 22", kritisierte der Freiheitliche in einer Aussendung. Zum dritten Mal in Folge weigere sich der Bürgermeister eine Amtsperiode zu Ende zu regieren. In einer der größten Wirtschaftskrisen der Zweiten Republik brauche es "politische Stabilität und keine wahltaktischen Spiele auf dem Rücken der Bevölkerung".

Anders die Reaktion der Grünen: "Graz braucht dringend Veränderung", befand Schwentner. Viele störe es, dass wie wild und ohne Plan gebaut werde, der Öffi-Ausbau komplett stagniere, es zu wenig Platz für Fußwege und Radwege gebe, Bäume und Grünräume fehlten und dass auf Kinder und die ältere Generation vergessen werde, so die Grün-Politikerin, die auch einmal mehr ihre Bereitschaft zur Übernahme des Bürgermeister-Sessels bekundete.

Für Neos-Gemeinderätin Sabine Reininghaus ist zentral, dass gerade in Krisenzeiten öffentliches Geld nicht verschwendet werden dürfe. Daher plädierte sie dafür, eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer halben Million in der Wahlordnung festzulegen.

(APA)

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