Die Regierung verspricht einen „sicheren Herbst“. Über den Sommer soll eine eigens gebildete Kommission die Entwicklung im Auge behalten.
Die Regierung hat sich am Mittwoch nach dem Ministerrat überzeugt gezeigt, dass die am Donnerstag beginnenden weiteren Lockerungen vertretbar sind. "Mit 1. Juli können wir guten Gewissens endlich weitere Öffnungsschritte durchführen", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) versicherte, dass man die Sorgen der Bevölkerung wegen der ansteckenderen Delta-Variante ernst nehme. Das, was die Regierung vorschreibe, seien ja nur Mindeststandards. Strengere Maßnahmen könnten die Länder immer verhängen.
"Es wird ein sicherer Herbst werden"
"Natürlich" würden die Zahlen "irgendwann" wieder zu steigen beginnen, konzedierte Kurz. Dies werde aber "hoffentlich" nicht zur Überbelastung der Spitäler führen, verwies der Kanzler auf die hohe Durchimpfungsrate der älteren Bevölkerung. "Es wird ein sicherer Herbst werden", gab sich Mückstein überzeugt, appellierte aber gleichzeitig, sich an die 3G-Regeln zu halten.
Impfstoff wird jedenfalls genügend zur Verfügung stehen, auch da eine Auffrischung frühestens im Oktober notwendig sein wird, wie der Gesundheitsminister ausführte. "Der Impfstoff ist kein knappes Gut mehr", betonte auch der Kanzler. Laut Mückstein können alleine in den kommenden beiden Wochen eine Million Erststiche durchgeführt werden. Damit wären dann 75 Prozent der Bevölkerung zumindest erstgeimpft.
Über den Sommer soll eine eigens gebildete Kommission die Entwicklung im Auge behalten. Dieser gehören neben Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Mückstein auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Außenminister Alexander Schallenberg, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP), Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) und der dann Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter (ÖVP) an.
Keine Goodies für Impfwillige geplant
Gutscheine oder sonstige Goodies, um mehr Österreicher zu einer Impfung zu bewegen, plant die Regierung aktuell nicht. "Die beste Motivation ist Aufklärung", meinte dazu Mückstein. Auch Kurz zeigte sich skeptisch, ob es richtig sei, die Menschen für die Impfung zu bezahlen.
Wie der Regierungschef im Pressefoyer betonte, würden ohnehin sehr viele niederschwellige und kostenlose Angebote vom Steuerzahler finanziert, von den Gratis-Tests bis zur Impfung, für die nichts zu bezahlen sei. Lokale kreative Ideen, wie man Menschen motivieren könne wie zuletzt etwa mit einer Immunisierung beim Wirtshaus-Besuch in einem oberösterreichischen Bezirk, unterstütze man aber.
Die SPÖ kritisierte am Mittwoch, dass die Regierung ihr Versprechen einer Immunisierung für alle im ersten Halbjahr nicht einhalten könne. Gesundheitssprecher Philip Kucher betonte in einer Aussendung, dass noch immer rund drei Millionen Österreicher auf mindestens einen der beiden Stiche warten: "Wenn wir in dem Tempo beim Impfen weitermachen, wird erst am 9. August jede und jeder, der will, eine Impfung erhalten haben."
(APA)
