ÖVP und Grüne lehnen Gutscheinaktionen ab. Eine Taskforce aus Ministern und Experten soll die Lage im Sommer beobachten.
Soll man das Impfen zusätzlich belohnen? Der Handelsverband schlägt zur Steigerung der Impfbereitschaft jedenfalls die Vergabe eines Gutscheins im Wert von 50 Euro je Erststich vor. Die maximalen Kosten in Höhe von 395 Millionen Euro seien „günstiger als ein erneuter Lockdown“. Auch die Kinderliga und der Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) plädieren für einen Coronabonus: Alle Sechs- bis 25-Jährigen sollten Gutscheine für diverse Freizeitaktivitäten und für psychosoziale Betreuung bekommen.
Und was sagt die Bundesregierung zu diesen Ideen? Vorerst: Nein. Es seien keine Gutscheine oder sonstige Goodies, um mehr Österreicher zu einer Impfung zu bewegen, geplant, heißt es. „Die beste Motivation ist Aufklärung“, meinte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch nach der Sitzung des Ministerrats. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich skeptisch, ob es richtig sei, die Menschen für eine Impfung zu bezahlen. Es würden ohnehin sehr viele niederschwellige und kostenlose Angebote vom Steuerzahler finanziert, von den Gratistests bis zur Impfung. Lokale kreative Ideen, wie man Menschen motivieren könne – wie zuletzt etwa mit einer Impfung beim Wirtshausbesuch in einem oberösterreichischen Bezirk –, unterstütze man aber.
Zahlen werden wieder steigen
Zuversichtlich ist die Regierung, dass die am Donnerstag beginnenden weiteren Lockerungen vertretbar sind. „Mit 1. Juli können wir guten Gewissens endlich weitere Öffnungsschritte durchführen“, sagte Kurz. Mückstein versicherte, dass man die Sorgen der Bevölkerung wegen der ansteckenderen Delta-Variante ernst nehme. Das, was die Regierung vorschreibe, seien ja nur Mindeststandards. Strengere Maßnahmen könnten die Länder immer verhängen. Außerdem, so Kurz, könne jeder einzelne freiwillig eine FFP2-Maske tragen, wenn er das möchte.
Klar sei, dass die Zahlen „irgendwann“ wieder steigern würden, sagte Kurz. Man möge nicht glauben, dass die Pandemie nun vorbei sei. Dies werde aber „hoffentlich“ nicht zur Überbelastung der Spitäler führen, so der Kanzler mit Verweis auf die hohe Durchimpfungsrate der älteren Bevölkerung. Auch Mückstein ist von einem „sicheren Herbst“ überzeugt. Gleichzeitig appellierte er an die Bevölkerung, sich an die 3-G-Regeln zu halten.
Impfstoff wird jedenfalls genügend zur Verfügung stehen, eine Auffrischung laut Gesundheitsminister frühestens im Oktober notwendig sein. Allein in den nächsten beiden Wochen könne eine Million Erststiche durchgeführt werden. Damit, so Mückstein, wären dann 75 Prozent der Bevölkerung zumindest erstgeimpft.
Über den Sommer soll eine Taskforce die Entwicklung im Auge behalten. Dieser gehören neben Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Außenminister Alexander Schallenberg, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP), Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne), der (baldige) Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Tiroler Günther Platter (ÖVP), sowie Experten an.
SPÖ wirft Kurz Wortbruch vor
Kritik kam von der SPÖ, weil die Regierung ihr Versprechen, alle Impfwilligen im ersten Halbjahr zu immunisieren, nicht einhalten könne. Gesundheitssprecher Philip Kucher beanstandete, dass noch immer rund drei Millionen Österreicher auf mindestens einen der beiden Stiche warteten: „Wenn wir in dem Tempo beim Impfen weitermachen, wird erst am 9. August jede und jeder, der will, eine Impfung erhalten haben.“ Dem Bundeskanzler wirft Kucher deshalb Wortbruch vor.