Kanzleramts- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler will gefährliche Straftäter, die man nicht abschieben kann, einsperren.
Der Mord an einer 13-Jährigen in Wien lässt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder das Thema Sicherungshaft aufnehmen, das rund um das Regierungsabkommen bereits für Aufregung sorgte. Zur Erinnerung: Türkis war dafür, Grün dagegen, im Abkommen selbst fand sich eine Formulierung, die die Koalitionspartner unterschiedlich auslegten. Im Zuge des Antiterrorpakets tauchte die Idee dann in abgewandelter Form wieder auf.
In den „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitagsausgabe) meinte nun Edtstadler, gemünzt auf den aktuellen Fall: „Bei besonders gefährlichen Rechtsbrechern wird man sich überlegen müssen, ob man sie verwahrt. Das muss diskutiert werden.“
Edtstadler geht es hier um die Zeit, bis entschieden ist, ob ein Straftäter das Land verlassen muss: „Was tut man mit denen, bei denen der Asyl- oder Schutzstatus aberkannt wird, die man aber wegen völkerrechtlicher und internationaler Vorgaben nicht abschieben kann?“
SPÖ skeptisch, FPÖ dafür
Was sagen die anderen Parteien zur Neuauflage der Debatte? Äußerst skeptisch zeigte sich jedenfalls die SPÖ. „Die ÖVP müsste endlich die bestehenden Rechtsmittel anwenden, bevor sie neue fordert“, lehnt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner den Vorstoß ab. „Die Verdächtigten waren klare Fälle für die Schubhaft. Warum diese nicht zum Einsatz kam, hat Innenminister Karl Nehammer, der für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig ist, zu erklären.“
FPÖ-Chef Herbert Kickl warf Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen ÖVP „ein doppeltes Spiel“ vor. Alle wichtigen Maßnahmen der FPÖ wie die Sicherungshaft seien vom ÖVP-Chef permanent hintertrieben worden. „Und heute stellt er sich her und spielt den großen Beschützer der Österreicher.“ Die FPÖ werde diese „Heuchelei“ in der kommenden Plenarsitzung thematisieren und auch eine Schweigeminute für jene Frauen fordern, die Opfer von Gewalttaten durch Asylanten geworden seien.
Bei ihrer Position bleiben auch die Neos. Sie sind dagegen. Die Bundesverfassung sehe keine Präventivhaft vor, sagt deren Verfassungssprecher, Nikolaus Scherak, dem auch nicht klar ist, was dieser Vorschlag in Zusammenhang mit dem Mord bringen soll. Es sei klar, dass Abschiebungen nach schweren Straftaten durchgeführt und Asylverfahren schneller sein müssten, aber: Er verstehe nicht, „was diese neuerliche Debatte über die Präventivhaft beitragen soll“. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2021)