Internetkonzerne warnen davor, dass die Pläne der Regierung für strengeren Datenschutz die Meinungsfreiheit beschränken könnten. Carrie Lam spielt die Bedenken herunter und vergleicht den Ärger darüber mit jenen im Vorfeld des eingeführten Sicherheitsgesetzes.
Google, Twitter und Facebook, sie alle haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam eine Front gegen den in Hongkong geplanten Datenschutz zu bilden. Sollte das der Fall sein, so die Vereinigung, würde man sich aus Hongkong zurückziehen. Die Asia Internet Coalition (AIC) kritisiert das Gesetzesvorhaben als zu vage und unverhältnismäßig, wie aus einem Brief an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung Lai-ling hervorgeht, der am Dienstag auf der AIC-Webseite zu finden war.
Die Kontroverse dreht sich um Gesetzespläne, mit denen die Regierung gegen "Doxxing" vorgehen will - eine Art Cyber-Belästigung, bei der private Informationen online gestreut werden. Während der Proteste 2019 hatten Regierungsgegner persönliche Daten von Polizisten oder deren Familien offengelegt. Das führte zu Drohungen gegen die Betroffenen. Das Gesetz könnte diesen Monat vom nicht frei gewählten Hongkonger Parlament angenommen werden.
Das Gesetzesvorhaben sei zu weit gefasst, so dass freie Meinungsäußerung gefährdet werde, heißt es in dem Brief. Auch sei es "unangemessen und unnötig", lokale Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen, wenn ihre im Ausland ansässigen Unternehmen nicht Inhalte wie von Behörden gefordert von ihren Plattformen beseitigen. "Der einzige Weg für Technologie-Unternehmen, diese Strafen zu vermeiden, wäre davon abzusehen, in Hongkong zu investieren und ihre Dienste anzubieten."
Gesetze müssen auf Notwendigkeit und Gesetzesmäßigkeit aufbauen
Die Industrievereinigung teilte die "ernste Sorge" über "Doxxing", betonte aber, dass Gesetze dagegen "auf den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit aufgebaut sein müssen". In dem Gesetzesvorhaben fehle eine Definition von "Doxxing", was eine "problematische Zweideutigkeit" schaffe. Es lasse zu Recht die Sorge aufkommen, dass der Begriff "übermäßig breit interpretiert" werde.
Die Debatte erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Einschränkungen der politischen Freiheiten in Chinas Sonderverwaltungsregion. Die chinesische Führung hatte vor einem Jahr schon ein umstrittenes Sicherheitsgesetz erlassen, das sich gegen Aktivitäten richtet, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Damit gehen die Behörden zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie vor.
Lam zieht Parallelen zu Sicherheitsgesetz
Regierungschefin Carrie Lam spielte die Bedenken gegen das Anti-Doxxing-Gesetz herunter. Jedes neue Gesetz sorge für Aufregung, wie auch schon das Sicherheitsgesetz. Doch würden sich die Sorgen mit der Zeit zerstreuen, zitierte sie der Sender RTHK. Aus Sicht von Kritikern zielt das Sicherheitsgesetz klar auf die Opposition.
Die Internetvereinigung warnte, dass künftig selbst eine nicht böswillige Verbreitung von Informationen online als gesetzeswidrig angesehen werden könnte. Das Gesetz könne auch angewandt werden, wenn jemand beispielsweise Zwischenfälle an Medien berichte, bei denen es um persönliche Informationen gehe.
In der Diskussion gaben Juristen zu bedenken, dass im öffentlichen Raum aufgenommene Fotos einer Person oder eines Polizeibeamten schon als schutzwürdige persönliche Information gewertet werden könnten, deren Verbreitung auf sozialen Medien dann gesetzwidrig wäre. Alles mit einem Bezug zu einer Person könnte im engeren Sinne dazu gehören.
(APA/DPA)