Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist auch mit dem Verhalten der ÖVP im U-Ausschuss nicht zufrieden. Eine Live-Übertragung kann er sich in Zukunft vorstellen – „ein Politiker müsste das aushalten“. Fragen sollten aber schriftlich vorliegen. Und: „Wer glaubt, sich um 10.000 Euro ein Gesetz kaufen zu können, liegt falsch.“
Herr Nationalratspräsident, haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wie viel eine Nationalratssitzung kostet?
Wolfgang Sobotka: Es gibt Berechnungen dazu. Ich glaube aber: Demokratie an Kosten zu messen, wird ihr nicht gerecht. Ideelle Werte werden nie in dieser Form bepreist werden können. Demokratie rechtfertigt zwar keine Kostenexplosionen, aber wir sind gemessen an anderen Parlamenten doch sehr sparsam.