SPÖ und FPÖ fordern von der türkis-grünen Regierung eine Joboffensive. Verschärfungen für Arbeitslose lehnen beide Parteien ab.
"Mit uns gibt es keine Kürzung des Arbeitslosengeldes, und auch kein Streichen der Zuverdienste in der Arbeitslosigkeit", so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Montag in einer Aussendung. "Was es nun braucht, ist eine Arbeitsmarktoffensive, die diesen Namen auch wirklich verdient", sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
AMS-Vorstand Johannes Kopf hatte sich kürzlich für eine Abschaffung des Dazuverdienens für Arbeitslose oder zumindest eine massive Einschränkung ausgesprochen. FPÖ, Grünen, SPÖ und ÖGB lehnen den Vorschlag ab. Die NEOS forderten bei der Streichung des Zuverdienstes das Arbeitslosengeld am Anfang zu erhöhen - beispielsweise auf 65 Prozent, und dann schrittweise abzusenken. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will im Herbst über ein Gesamtkonzept für eine Arbeitsmarktreform reden.
Mit der SPÖ gebe es "keine Kürzung des Arbeitslosengeldes, und auch kein Streichen der Zuverdienste in der Arbeitslosigkeit", so Muchitsch. "Es braucht umfassende Maßnahmen, Angebote und Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung und Pensionist*innen, um sie nicht in die Armutsfalle zu treiben."
Die FPÖ fordert von der Regierung auch mehr Initiative. "Die Politik muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, die den Unternehmen Planungssicherheit verschafft - und dies ohne Lockdowns, 3G-Regel und andauernder Verunsicherungen", sagte Belakowitsch. Es müsse "auch Maßnahmen gesetzt werden, um die Abwanderung von Industrieunternehmen in Billiglohnländer zu verhindern".
(APA)
