Der Gemeindebund will sich die Zuständigkeit für die Raumordnung nicht nehmen lassen. Man sei für Verdichtung der Ortschaften, aber gegen Mietshäuser.
In der Debatte um den "Bodenfraß" pochen die Bürgermeister auf die Zuständigkeit der Gemeinden. Zwar plädierte am Dienstag auch Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) gegen die Zersiedelung des Grünraumes. "Aber was wir nicht wollen ist, dass es im ländlichen Raum nicht mehr möglich ist, ein Eigenheim zu haben", sagte Riedl. Die NEOS wiederholten indes ihre Forderungen nach einer Änderung der Kompetenzen und präsentierten einen Vier-Punkte-Plan gegen Bodenversiegelung.
Riedl will vor allem die versiegelte Fläche begrenzen, nicht den gesamten Bodenverbrauch. Aktuell werden in Österreich laut Umweltbundesamt täglich 11,5 Hektar an Land verbaut (2019 bis 2020) - also für Häuser, Gewerbegebiete oder Verkehrsflächen in Anspruch genommen. Vier von zehn Hektar werden auch tatsächlich versiegelt, also de facto zubetoniert. Das Ziel ist es, den täglichen Flächenverbrauch bis 2030 auf unter ein Viertel (2,5 Hektar pro Tag) zu senken.
Die Neos haben zuletzt einheitliche Vorgaben des Bundes für die Raumordnung gefordert und wollen die konkreten Entscheidungen über die Flächenwidmung den Ländern übertragen. Damit würden die Gemeinden eine ihrer wichtigsten Zuständigkeiten verlieren, was der Gemeindebund am Mittwoch klar ablehnte. Wirtschaftliche Entwicklung müsse auch in Landgemeinden möglich bleiben, sagte Präsident Alfred Riedl im Vorfeld des Gemeindetages, der Mittwoch und Donnerstag in Tulln stattfindet.
Keine großen Mietshäuser
Zwar sieht auch Riedl die Lösung in einer Verdichtung der ländlichen Ortschaften. Und auch er geht davon aus, dass einzelne Bundesländer ihre Vorgaben ändern müssen, um die Zersiedelung des Grünraumes zu stoppen. "Eine Verdichtung nach innen ist unser zentrales Anliegen, da wehren wir uns auch nicht", versicherte Riedl. Was er aber ablehnt ist die forcierte Errichtung von großen Mietshäusern in Landgemeinden. Denn das führe letztlich dazu, dass ich die Nachbarn nicht mehr kennen, glaubt der Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth. Ein entsprechendes Positionspapier soll in Tulln beschlossen werden.
Einheitliche Vorgaben des Bundes fordert Riedl allerdings für eine gemeinsame Datenbasis und zweifelt an den offiziellen Statistiken. Denn für Oberösterreich sei zuletzt nur ein Wert von einem Hektar täglich genannt worden. Da könne der Bodenverbrauch in ganz Österreich nicht bei 11,5 Hektar liegen, meinte Riedl. Tatsächlich handelt es sich bei dem medial genannten Hektar aber nur um die täglich versiegelte Fläche (beispielsweise durch Beton oder Asphalt). Der gesamte Bodenverbrauch lag laut Umweltbundesamt in Oberösterreich bei 2,2 Hektar.
Die NEOS haben ihre Wünsche bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekräftigt. Die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger und Oberösterreich-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer stellten vier Forderungen auf. Demnach solle die Zuständigkeit zu Bund bzw. Ländern wandern, Datentransparenz geschaffen, fachliche Unterstützung für Gemeinden und Bürgermeister bereitgestellt und klare Regeln für den Bodenverbrauch festgelegt werden.
Meinl-Reisinger sieht eine "systemische Korruptionsneigung" bei Flächenwidmungen, das "zügellose Zubetonieren" müsse ein Ende haben. Um die Forderungen zu untermauern, starten die NEOS nun auch eine Petition. Das sei notwendig, um den "Druck gemeinsam mit den Menschen hochzuhalten", sagte Eypeltauer.
(APA)