Der Koralmtunnel wird gebaut, die Länder bekommen ihren Anteil an den Steuererhöhungen – und die Regierung beschränkt sich aufs Steuern-Abkassieren und ist als Reformer damit vollständig gescheitert.
Drei ebenso bemerkenswerte wie symptomatische Ereignisse sind in den vergangenen Tagen passiert: Der Finanzminister hat einen budgetären Voll-Umfaller vor den Landeshauptleuten produziert und ihnen ein Drittel der Steuereinnahmen aus den kommenden Zusatzbelastungen zugesichert. Die ÖBB haben den wichtigsten (und teuersten) Bauabschnitt der Koralmbahn vergeben, und erste Details der kommenden Steuererhöhungen sind durchgesickert.
Wir erwähnen das jetzt deshalb in einem Zug, weil die Steuerzahler damit wissen, wofür sie zusätzlich bluten müssen: Die Regierung setzt ein massives Zeichen in Sachen Geldverschwendung, sie ist als Reformregierung vollkommen und endgültig gescheitert. Und sie hat ihren Willen eindrucksvoll demonstriert, den Mangel an Spar- und Reformbewusstsein durch das Abpressen höherer Steuern zu kompensieren. Auf Bildungs-, Verwaltungs- und sonstige Reformen brauchen wir in dieser Regierungskonstellation jetzt nicht mehr zu hoffen.
Ein klares Signal dafür ist die Beteiligung der Länder an den zusätzlichen Steuereinnahmen. Jener Länder, deren Schulden in jüngster Zeit geradezu explodieren, obwohl sie nicht mit Bankenrettungen etc. belastet waren. Die Sache mag im Finanzausgleich paktiert sein. Hat in der Praxis, um polemisch zu sein, aber unter anderem folgende Auswirkung: Der Bund muss Milliarden aufwenden, um die Republik davor zu retten, von der völlig aberwitzigen Kärntner Pleite (Landesbank an die Wand gefahren, mehr als 20 Mrd. Euro Haftungen übernommen) nicht selbst in den Abgrund gerissen zu werden.
Nicht nur, aber auch deshalb müssen jetzt Steuern erhöht werden. Und die Kärntner Landespleitiers werden jetzt mit einem Anteil an den von ihnen mitverursachten Steuererhöhungen belohnt, damit sie weiter Führerscheintausender verteilen können. Das verstehe, wer wolle.
Geografisch sind wir damit schon beim Koralmtunnel, dessen Sinnhaftigkeit zum jetzigen Zeitpunkt außerhalb Kärntens und der Steiermark wohl nur ganz wenige Experten nicht infrage stellen. Dort stecken wir jetzt mindestens zehn Milliarden, die wir nicht haben, in ein Verkehrsbauwerk, das für den Regionalverkehr völlig überdimensioniert ist und dessen internationale Bedeutung (Baltisch-Adriatische Verkehrsachse) auf Fiktionen beruht. Diese angeblich internationale Verkehrsachse wird auch noch lange Fiktion bleiben, weil es zwar (fiktive) transeuropäische Eisenbahnkorridore, aber keine transeuropäische Eisenbahn gibt. Und die Kleinstaaterei der staatlichen Eisenbahnen vernünftige grenzüberschreitende Verbindungen in den meisten Fällen verhindert.
Wer das nicht glaubt, möge am Villacher Bahnhof eine Eisenbahnfahrkarte ins 129 Kilometer entfernte italienische Udine kaufen. Er wird, wenn er auf Eisenbahn besteht, eine zwischen sechs und mehr als zehn Stunden dauernde Verbindung mit zweimaligem Umsteigen über Slowenien (das sind im Extremfall elf Stundenkilometer Schnitt) angeboten bekommen. Zur Ehrenrettung der ÖBB muss man sagen: Sie empfehlen in ihren Fahrplänen selbst, beim zweiten Mal nicht mehr aufs Umsteigen zu warten, sondern für den letzten Teil ein Taxi zu nehmen.
Das ist der viel gerühmte „Baltisch-Adriatische Korridor“: Ein einziger durchgehender Zug am Tag zwischen Österreich und Italien. Das Geheimnis: Die italienischen Staatsbahnen haben alle Auslandsverbindungen eingestellt. Mit solchen Eisenbahnverwaltungen will man internationale Netze aufziehen?
Wir werden also mindestens zehn Mrd. Euro (also mehr als 1000 Euro pro Österreicher) für eine derzeit sinnlose Bahnstrecke bezahlen. Und der ÖBB-Vorstand, der den Auftrag jetzt vergeben hat, wird dafür nie in die Verantwortung genommen werden. Denn die Vorgänger des jetzigen Bahnchefs haben sich – wohl im Wissen um die „Bedeutung“ des Projekts – aktienrechtlich abgesichert und eine Eigentümerweisung geholt. Verantwortlich ist also die Infrastrukturministerin. Die wird es schon lange nicht mehr geben, und wir werden dafür noch immer bezahlen.
Apropos Koralmtunnel: Da hat sich an dieser Stelle in der Vorwoche gezeigt, dass Ironie auch danebengehen kann: Hier ist kritisiert worden, dass Kosten von Infrastrukturvorhaben immer ohne Finanzierungskosten (also viel zu niedrig) angegeben werden und dass der Kärntner Landeshauptmann (ein prononcierter Verfechter des „Jörg Haider Gedächtnisstollens“ unter der Koralm) als ehemaliger Bank-Filialleiter ja nicht wissen kann, dass Finanzierungen auch etwas kosten. Der Landeshauptmann hat sich dadurch beleidigt gefühlt. Ich entschuldige mich also: So war das nicht gemeint. Natürlich weiß der Kärntner Landeshauptmann, was Finanzierungen kosten. Er verschweigt es seinen Wählern nur – wie alle anderen Politiker bei allen anderen Infrastrukturprojekten auch – bewusst. Und ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, was schlimmer ist: Nichtwissen oder bewusste Fehlinformation.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2010)