Zum einen geht es um die Kritik der Rechtsschutzbeauftragten an der WKStA, zum anderen um mutmaßlich geleakte Aktenteile.
Die ÖVP kündigt zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerin Alma Zadic vom grünen Koalitionspartner im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Alt-Kanzler und Klubobmann Sebastian Kurz an. Zum einen handle es sich dabei um die Kritik der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher an der Anklagebehörde, zum anderen um mutmaßlich geleakte Aktenteile rund um eine Hausdurchsuchung.
Laut ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gehe es darum, für die notwendige Transparenz zu sorgen. Etwa will die Volkspartei von Zadic wissen, warum etwa Falter-Chefredakteur Florian Klenk mutmaßlich geleakte Aktenteile rund um eine Hausdurchsuchung zur Einsicht vorliegen gehabt habe. Klenk hatte wiederholt betont, diese jeweils von am Verfahren beteiligten Anwälten erhalten zu haben.
Im Zusammenhang mit der jüngst von der Rechtsschutzbeauftragten geäußerten Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft fragt die ÖVP Zadic, wie es um die Rechtmäßigkeit von im Auftrag der WKStA durchgeführten Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen bestellt sei und welche Konsequenzen die Kritik der Rechtsschutzbeauftragten haben werde.
Zadic ist laut Gerstl "dringend gefordert, hier Licht ins Dunkel zu bringen". Schließlich gehe es hier auch um grundlegende Rechte, wie das Recht auf den gesetzlichen Richter oder auch den Schutz der Privatsphäre, so der türkise Verfassungssprecher.
(APA)
