Der Zeitplan für die Ampel-Koalition wackelt.
Berlin. Eigentlich hätte bis zum Nikolo am 6. Dezember alles fertig sein sollen: die Verhandlungen, der Koalitionsvertrag und auch die Personalfragen. Nun wollen sich die Grünen aber auf keinen Zeitpunkt mehr festlegen, bis zu dem sie mit SPD und FDP den noch amtierenden Finanzminister und Sozialdemokraten Olaf Scholz zum Kanzler machen.
„Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, sagte Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen. Die Partei schrieb außerdem einen Brief an acht Umweltverbände, in dem sie zum einen attestiert, im Ampel-Sondierungspapier fehle „noch die notwendige Klarheit“. Zum anderen bittet sie darin, auch von außen den Druck auf SPD und FDP zu erhöhen. Das Sondierungspapier war unter Klimaschützern scharf kritisiert worden, unter anderem fand sich darin kein Hinweis auf den von grüner Seite geforderten CO2-Preis.
Pläne für Deutsche Bahn
Eine mögliche Ampel-Idee sorgte am Freitag für Aufregung: Wie der „Spiegel“ erfuhr, sollen Grüne und FPD planen, die Deutsche Bahn weitgehend umzubauen. Die skizzierten Ideen sollen mehr Wettbewerb mit Privaten ermöglichen, laut „Spiegel“ wird darüber nachgedacht, den Betrieb der Bahnstrecken von der Infrastruktur des Schienennetzes zu trennen.
Das Gegengewicht bildet die SPD, die politisch stark mit den Eisenbahnergewerkschaften verknüpft ist. Diese meldete sich am Freitag prompt zu Wort: Eine „Zerschlagung“ der Bahn sei eine „rote Linie“. (zot)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2021)