Neben 4000 Polizisten im Streifendienst werden 800 weitere Exekutivbeamte in den Kontrolldienst eintreten. Die Strafen bei Verstößen reichen bis zu 30.000 Euro.
„Das Coronavirus stellt uns, wie schon so oft, wieder vor eine neue Herausforderung.“ Mit diesen Worten begann Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag eine Pressekonferenz zur Frage, wer die ab heute geltenden, verschärften 2-G-Maßnahmen kontrollieren solle. Die kurze Antwort: die Polizei.
Die lange Antwort: Wie schon bisher - „die Polizistinnen und Polizisten leisten Herausragendes und werden auch weiterhin 24 Stunden, sieben Tage die Woche im Einsatz sein“ - wird das Innenministerium die Gesundheitsbehörden unterstützen. „Wir werden den Kontrolldruck in den nächsten Tagen deutlich erhöhen", betonte Nehammer. Neben den 4000 Beamten im Streifendienst sollen 800 weitere Beamte zum Einsatz kommen. Die Überprüfungen sollen „umsichtig" vorgenommen werden.
Es werde Schwerpunktaktionen geben. Jeder müsse jederzeit damit rechnen, kontrolliert zu werden - im Gasthaus, im Fitnessstudio, im Kino, beim Friseur. „Die Regierung hat sich die Entscheidung für 2-G nicht einfach gemacht, aber sie erscheint notwendig, um den rasanten Anstieg an Infektionszahlen ebenso rasch wie möglich wieder hinunterzudrücken“, betonte Nehammer.
Strafen bis zu 30.000 Euro
Weiters hielt er fest: Das Fälschen von Testnachweisen oder dem Grünen Pass sei alles andere als ein Kavaliersdelikt. Tatsächlich handele es sich um Urkundenfälschung „mit nachhaltigen Konsequenzen“, warnte der Innenminister. Die Strafen dafür seien empfindlich. Ebenso empfindlich jene, wenn man gegen 2-G verstößt: Bis zu 500 Euro für jene, die ohne Nachweis Gaststätten betreten und bis zu 30.000 Euro für Gaststättenbetreiber.
Schon jetzt würden fast 10.000 Kontrollen pro Woche durch Beamte durchgeführt - und das erfolgreich, ergänzte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Seit März seien dadurch knapp 500 gefälschte Zertifikate aufgedeckt worden. „Bei diesen Delikten handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte", wiederholte Ruf Nehammers Appell. Und präzisierte: „Die Ermittlungen im strafrechtlichen Bereich laufen unter der Leitung des Bundeskriminalamtes.“ Wer Hinweise habe, sei eingeladen, diese der Polizei zu melden.
Offen sei derzeit noch, wie die Schwerpunkte in den Bundesländern aussehen, dazu fänden zur Stunde Unterredungen der Landespolizeidirektionen statt.
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(hell)