Die Wahlkommission hat bisher insgesamt fünf Bewerbungen erhalten, darunter auch jene des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. Das Votum ist für den 24. Dezember geplant.
Der mächtige General Khalifa Haftar will in knapp sechs Wochen bei der Präsidentenwahl im Bürgerkriegsland Libyen kandidieren. Er wolle damit keine Macht und keinen Status erlangen, sondern das libysche Volk "in einer entscheidenden Phase zu Ruhm, Fortschritt und Wohlstand" führen, sagte Haftar am Dienstag in einer Rede, die der ihm nahestehende Fernsehsender Libya al-Hadath übertrug. Nach Jahren des Konflikts soll am 24. Dezember ein legitimes Staatsoberhaupt gewählt werden.
Haftar wurden schon länger Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Mit der vorübergehenden Abgabe der Militärführung schuf er Ende September auch die Voraussetzung für eine Kandidatur. Bis dahin hatte Haftar die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes angeführt. Im Bürgerkrieg kämpfte er gegen die international anerkannte Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj mit Sitz in Tripolis, die sich am Ende auf türkische Truppen und Söldner stützen konnte.
Haftar wird unter anderem von Ägypten und Russland unterstützt. Er hatte lange im Exil in den USA gelebt und soll einen amerikanischen Pass besitzen, was gegen das umstrittene libysche Wahlgesetz verstoßen würde. Israelische Medien berichteten jüngst, Haftar suche militärische und diplomatische Unterstützung in Israel und wolle im Gegenzug Beziehungen zu Jerusalem aufnehmen, sollte er die Wahl gewinnen.
Ob die Wahl stattfinden kann, ist fraglich
Beobachter befürchten angesichts von Haftars Kandidatur heftige Reaktionen seiner Gegner im Westen des Landes. Wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen der Konfliktparteien ist ohnehin unklar, ob die Wahlen in Libyen tatsächlich wie geplant stattfinden können. Ein Streitpunkt ist der Zeitpunkt der Parlamentswahl, die eigentlich am selben Tag wie die Präsidentenwahl abgehalten werden sollte. Einige Kräfte pochen auf eine Verschiebung der Parlamentswahl.
Libyen war nach dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, in dem zahlreiche ausländische Kräfte mitmischten. In diesem Frühjahr wurde unter UNO-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen führen soll.
Auch ein Sohn Gaddafis, Saif al-Islam, der ab den 1990er-Jahren teilweise in Österreich gelebt und in Wien studiert hatte, kündigte jüngst seine Kandidatur für das Präsidentenamt an. Er hatte in Libyen die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) fordert seine Auslieferung, er hat jedoch viele Anhänger im Land.
Auch dem Chef der Übergangsregierung, Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibeh, wird Interesse an dem Amt nachgesagt. Dbeibehs Kandidatur würde zwar gegen den Plan der UNO verstoßen, doch bisher schloss er eine Kandidatur nicht aus. Libyschen Medien zufolge will auch der Vorsitzende des Parlaments, Aguila Saleh, in Kürze seine Kandidatur bekanntgeben.
Die libysche Wahlkommission hat eigenen Angaben zufolge bisher fünf Präsidentschaftsbewerbungen erhalten - Haftars ist noch nicht darunter. Anmeldeschluss ist am 22. November. Alle Anträge müssen noch genehmigt werden. Beobachter rechnen bei der Wahl nicht mit klaren Mehrheiten, aber mit viel Widerstand gegen die Ergebnisse.
(APA/dpa)
