20 der 27 EU-Mitglieder müssten gegen den Entwurf der EU-Kommission stimmen, eine „sehr hohe Hürde“, prognostiziert die deutsche Kanzlerin.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht kaum noch eine Möglichkeit, die Einstufung der Atomenergie als grüne Technologie in der EU zu verhindern. "Deutschland hat seinen Widerstand nicht aufgegeben", betonte Merkel mit Blick auf einen Entwurf der EU-Kommission, die Atomenergie als nachhaltig anzuerkennen. Aber bei dem eingeschlagenen Weg könne der Vorschlag nur abgelehnt werden, wenn 20 der 27 EU-Mitglieder mit Nein stimmen würden.
"Das ist eine sehr hohe Hürde und ist voraussichtlich nicht der Fall", fügte sie in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters hinzu. "Das Verfahren an sich kann nur schwer wieder aufgehalten werden, wenn die EU-Kommission etwas vorlegt."
Welche Technologie ist nachhaltig und unschädlich?
Hintergrund ist ein Ringen innerhalb der EU um die sogenannte Taxonomie. Damit sollen Technologien ein Label als nachhaltig und unschädlich erhalten, damit die Finanzströme verstärkt in grüne Technologien geleitet werden. Für Frankreich zählt die Atomenergie dazu, weil sie kaum C02 produziert, Deutschland ist wegen der ungelösten Frage der Atommüll-Entsorgung dagegen. 129 Nichtregierungsorganisationen aus Europa hatten den wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, die Atomenergie nicht als nachhaltig einzustufen.
Die geschäftsführende Kanzlerin betonte, dass die EU-Kommission wisse, dass es in Deutschland parteiübergreifend die Meinung gebe, dass Kernenergie "nicht als gleichrangig sauber" mit Wind und Sonnenenergie eingestuft werden sollte. Atomkraft sei aber zum Beispiel für Frankreich eine Brückentechnologie. "Wir sagen, dass für uns Erdgas als Brückentechnologie klassifiziert werden muss", betonte die Kanzlerin im Gegenzug. Außerdem sei die EU-Kommission klug genug, um zu wissen, dass am Ende eine Gesamtstrategie zu der Klimaschutzprogramm "Fit for 55" nötig sei. "Da wird man nicht durch verschiedene Rechtsetzungen ein ungutes Beratungsklima erzeugen wollen."
Lagerung der radioaktiven Abfälle Hauptproblem
Merkel verteidigte zugleich den in ihrer Kanzlerschaft vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie. Ein weltweites Revival der Technologie sieht sie skeptisch. In Frankreich sei dies anders, weil es dort Staatsbeteiligungen an Energieunternehmen gäbe. Aber private Investitionen in Kernkraftwerke seien weltweit begrenzt. "Bei den im Bau befindlichen Reaktoren gibt es häufig deutliche Kostensteigerungen und starke zeitliche Verzögerungen", fügte sie hinzu. Zudem sei die dauerhafte Lagerung der radioaktiven Abfälle ist weiterhin nicht geklärt. "Und die Kilowattstunden-Preise für die Kernenergie werden bestimmt nicht geringer sein als die Kilowattstunde-Preise für Offshore-Windenergie", betonte Merkel.
(APA/Reuters)