Ungeachtet des Lockdowns spult der Nationalrat sein Programm ab. Die angekündigte Impfpflicht sorgt für heftige Reaktionen.
Was macht der Nationalrat, wenn gerade ein Lockdown ausgerufen und eine Impfpflicht verkündet werden? „Business as usual“ war offensichtlich das Motto bei der Sitzung am Freitag. Die Abgeordneten arbeiteten 43 Tagesordnungspunkte ab, vom Pfandbriefgesetz über eine Verschärfung des Waffengesetzes bis zur Pensionserhöhung. Lockdown und Impfpflicht waren zumindest bis zum Eintreffen von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) aus Tirol kein Thema und wurden von den einzelnen Rednern nur in Randbemerkungen gestreift. Die Tagesordnung war eigens umgestellt worden, damit der Minister bei seinen Themen, etwa den Pensionen oder diversen Coronamaßnahmen, dabei sein konnte.
So ging fast unter, dass die Grünen an diesem Tag eines ihrer Prestigeprojekte gesetzlich umsetzen konnten: die Einhebung von Pfand auf Getränkeflaschen und -dosen ab dem Jahr 2025. Details muss die Umweltministerin dann in einer Verordnung festlegen. Leonore Gewessler konnte bei der Finalisierung ihres Vorhabens allerdings nicht dabei sein, sie ist wegen der Corona-Erkrankung eines Mitarbeiters im Home-Office.
