Brüssel-Briefing

Brüsseler Auftakt für die Berliner Ampel

Die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock von den Grünen, am Mittwoch bei der Amtsübergabe mit ihrem Vorgänger Heiko Maas im Auswärtigen Amt in Berlin.
Die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock von den Grünen, am Mittwoch bei der Amtsübergabe mit ihrem Vorgänger Heiko Maas im Auswärtigen Amt in Berlin. (c) via REUTERS (KAY NIETFELD)
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Pandemie, russisches Säbelrasseln, Rechtsstaats- und Migrationskrise: Die neue deutsche Regierung steht sofort vor großen Herausforderungen, die sie im Rahmen der EU bewältigen muss.

Wenn Sie diese Zeilen lesen, hat in Brüssel die deutsche Ampelkoalition bereits offiziell Einzug gehalten. Die neue Bundesinnenministerin, Nancy Faeser von der SPD, nimmt am Donnerstag an ihrem ersten Ratstreffen teil. Da liegt gleich vieles auf dem Tapet, von einer Aussprache der 27 über die „Abwehr hybrider Bedrohungen und Bewältigung migrationsbedingter Herausforderungen“ (Stichwort: Belarus) über die Frage, wie gut öffentliche Infrastrukturen wie Wasser- oder Stromversorgung geschützt sind, bis zu Überlegungen, wie verhindert werden kann, dass das organisierte Verbrechen (ciao, Mafia) sich an den neuen Geldtöpfen des EU-Wiederaufbaufonds gütlich tut.

Ebenfalls am Donnerstag kommt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nach Brüssel, am Freitag folgt Kanzler Olaf Scholz, nächste Woche ist der erste Europäische Rat, an dem er teilnehmen wird. Zu tun gibt es einiges, und die Bereitschaft von Rot-Grün-Gelb, die Dinge eventuell anders anzupacken, als es in den vergangenen 16 Jahren unter Angela Merkel der Fall war, ist nicht zu verleugnen: das wird schon aus den ersten Amtshandlungen der neuen Außenministerin ersichtlich.

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