Bundeskanzler Karl Nehammer betont in seiner Regierungserklärung die Dialogbereitschaft und richtet an die Österreicher einen Appell zum Impfen. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bekommt für seine Rede gleich vier Ordnungsrufe.
War es das endgültig mit Türkis? Die neuen Regierungsmitglieder setzen bei ihrem ersten Antritt im Parlament ein optisches Statement: Sie treten einheitlich mit schwarzen Masken auf. Auch der neue Bundeskanzler, Karl Nehammer, bleibt in seiner Regierungserklärung bei seinem Kurs der Abgrenzung von Vorvorgänger Sebastian Kurz – auch wenn jener der Erste ist, den er in seiner Rede lobt. Aber das demonstrative Ansprechen des Dialogs mit Sozialpartnern und Opposition – das hätte man von Kurz so nie gehört.
Plädoyer für das Impfen
30 Minuten lang spricht Nehammer am Donnerstag vor dem Plenum. Er spannt den Bogen weit, von Europa über Pflege bis Bildung und Entlastung der Familien. Aber das Hauptthema ist natürlich die alles überlagernde Coronapandemie. Rund eine Stunde nachdem die Regierung ihre Pläne für eine Impfpflicht konkretisiert hat, hält Nehammer ein Plädoyer für das freiwillige Impfen und wendet sich persönlich an jene, die aus Angst bisher darauf verzichtet haben. „Wenn sie uns als Politiker misstrauen, misstrauen sie auch Telegram- und Facebook-Gruppen, die mit Inhalten befüllt sind, die sogar lebensbedrohlich sein können“, so sein Verweis auf die Propaganda der Impfgegner.