Das Finanzministerium hat die Umfragen von Meinungsforscherin B. nicht an das Parlament gemeldet. Die Gründe könnten nicht eruiert werden, sagt Minister Brunner.
Die Nationalratssondersitzung zur Angelobung der Regierung wurde auch dafür genutzt, den ÖVP-Untersuchungsausschuss einzurichten. Ein weiterer Teilaspekt, der dort wohl behandelt werden wird, ist am Donnerstag bekannt geworden. Da hat der neue Finanzminister, Magnus Brunner (ÖVP), eine parlamentarische Anfrage der Neos beantwortet, in der es um die von der Meinungsforscherin B. für das Finanzressort durchgeführten Umfragen geht.
Bekanntlich untersucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob das Finanzministerium im Interesse des späteren ÖVP-Chefs Sebastian Kurz Umfragen in Auftrag gegeben hat, die in der Zeitung „Österreich“ erschienen und Kurz als besseren ÖVP-Obmann darstellten. Die Bezahlung soll über Scheinrechnungen gelaufen sein: B. hat Aufträge für Studien für das Finanzministerium erhalten, in die die Kosten für die „Österreich“-Umfragen „hineingepackt“ worden sein sollen.
„Bewusst geheim gehalten“
Der stellvertretende Neos-Klubchef Nikolaus Scherak ist nun einem Teilaspekt dieses Vorgangs nachgegangen: In der Vergangenheit haben die Neos zahlreiche parlamentarische Anfragen an die Ministerien gestellt, in denen genau das nachgefragt wurde: Welche Studien wurden in Auftrag gegeben? Auffällig für Scherak: Ausgerechnet die Studien von B. kommen in den Antworten nicht vor. Sie seien „bewusst vor dem Parlament und der Öffentlichkeit geheim gehalten worden“.
Der neue Finanzminister, Magnus Brunner, bestätigt nun in Beantwortung einer neuerlichen Anfrage Scheraks, dass über die Studien von B. tatsächlich nicht informiert wurde. Über die Gründe will er aber nichts sagen. „Das entzieht sich meinem Kenntnisstand“, schreibt der erst wenige Tage im Amt befindliche Minister. Die Entscheidung könne „aus heutiger Sicht nicht mehr eruiert werden“.
Wortkarg gibt sich Brunner auch auf die Fragen, ob über diese Studien andere Leistungen abgerechnet wurden. Diese Vorwürfe würden derzeit von der internen Revision untersucht, so der Finanzminister.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2021)