Es werden wieder mehrere Tausend Demonstranten erwartet, die die Corona-Maßnahmen nicht mittragen wollen. Bürgermeister Ludwig will ein Verbot von Demos vor Spitälern.
Gegner der Coronamaßnahmen versammeln sich abermals, um gegen die Vorgaben der Regierung - insbesondere die geplante Impfpflicht - zu demonstrieren. Insgesamt 24 Versammlungen - auch zu anderen Anliegen - sollen am Samstag in Wien stattfinden. Die größte Corona-Demo wurde von der FPÖ organisiert. Laut Polizei und Veranstalter werden wieder mehrere Tausend Demonstranten erwartet. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will ein Verbot von Demos vor Spitälern.
"Auch wenn das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist: Vor Spitälern haben Demonstrationen nichts verloren. Vor Kindergärten und Schulen auch nicht", meinte Ludwig im "Club 3" ("Kurier", "Krone" und "Profil"). Dass Mitarbeiter von Spitälern bedroht oder behindert werden, sei "unglaublich", "dagegen sollte man scharf vorgehen".
Sieben Versammlungen untersagt
Angemeldet wurden für Samstag bei der Landespolizeidirektion Wien insgesamt 32 Versammlungen, sieben davon wurden allerdings untersagt, eine aufgrund eines Formalfehlers zurückgewiesen. Einige der stattfindenden Versammlungen werden gegen die COVID-Maßnahmen gerichtet sein. Die von den Freiheitlichen angekündigte "Mega-Demo" mit Parteichef Herbert Kickl hat ihren Ausgangspunkt zu Mittag am Heldenplatz. Kickl wie auch andere Veranstalter erwarten mehrere Tausend Teilnehmer.
1.400 Beamte im Einsatz
Abermals kommt es durch die Proteste zu Verkehrsbehinderungen in der Bundeshauptstadt. Um für einen sicheren Ablauf und die Einhaltung der geltenden Covid-Bestimmungen zu sorgen, wird die Wiener Polizei, unterstützt von Polizisten aus den anderen Bundesländern, mit rund 1.400 Beamten im Einsatz sein, hieß es. Neben Kräften für den Ordnungsdienst und Objektschutz werden auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes im Einsatz sein, wurde zudem angekündigt. Zuletzt war es bei Demonstrationen der Maßnahmengegner immer häufiger zu Übergriffen gekommen. Beamte wurden verletzt, Demonstranten - oft aus dem rechtsextremen Milieu - festgenommen.
Kickl hatte vor der Demonstration an die Teilnehmer appelliert, sich friedlich zu verhalten. Entscheidend sei, dass Protestmaßnahmen in geordneten Bahnen und friedlich ablaufen. Der FPÖ-Chef kündigte an, mit Vertretern unterschiedlicher Spektren aufzutreten. "Wir werden die Fanatiker und Kerkermeister der Regierung mit friedlichem Protest beschämen."
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) richtete dagegen seinerseits einen Appell an Demonstranten: Es sei ihm bewusst, dass viele demonstrierten, weil sie Sorgen und Ängste hätten. Aber: „Ich appelliere darum dringend an alle, die bei den Protesten mitgehen: Bitte, lasst euch nicht von diesem miesen rechten Rand missbrauchen. Viele der Demonstranten gehen aus Sorge oder aus falschem Glauben an bestimmte, vor allem soziale, Medien auf die Straße. Sie werden damit Opfer der Rechtsradikalen, die diese Aufmärsche für etwas ganz anderes nutzen", meinte Karner im Interview mit der "Presse".
(APA)