Der litauische Präsident Gitanas Nauseda ließ im Dienstag im Radio verkünden, dass das „Migrantenproblem gelöst“ sei. Eine Aufhebung der Sonderregelung an der Grenze soll in Betracht gezogen werden.
In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus hat sich Litauens Präsident Gitanas Nauseda für die Aufhebung des Ausnahmezustands in der Grenzregion ausgesprochen. Der Staatschef des baltischen EU-Staates sagte am Dienstag im litauischen Radio, dass das "Migrantenproblem derzeit gelöst" sei.
Deshalb solle nun in Betracht gezogen werden, die Sonderregelung aufzuheben, um wegen des Ausnahmezustands ins Stocken geratene Gesetzesänderungen wieder im Parlament aufgreifen zu können.
Ausnahmezustand sei „ein starkes Instrument"
Angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus hatte Litauen am 10. November den Ausnahmezustand ausgerufen - er gilt noch bis zum 14. Jänner entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts. "Es ist ein wirklich starkes Instrument, das wir unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen einsetzen müssen", sagte Nauseda. Sollte sich die Situation wieder zuspitzen, könnte der Ausnahmezustand erneut verhängt werden.
Seit Monaten versuchen Tausende Migranten von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Frauen und Männer aus Krisenregionen nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen - fast 4200 Menschen überquerten illegal die Grenze und beantragten Asyl.
Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Mehr als 8100 Personen wurden seitdem am illegalen Grenzübertritt gehindert - zum Jahresende mit deutlich fallender Tendenz. Auch 2022 blieb es bisher ruhig: Nach Angaben des Grenzschutzes wurde am Sonntag und Montag kein einziger Migrant an der Grenze abgewiesen.
(APA)