Die Ampelregierung kämpft weiter um eine gemeinsame Linie. Der österreichische Ansatz taugt kaum als Vorbild – dafür fehlt es an einem Impfregister.
Nachdem er die neuen Quarantäneregeln vorgestellt hatte, sprach Olaf Scholz noch einige Sätze zu einer der umstrittensten aller Pandemie-Maßnahmen, die in Deutschland geplant sind. „Es ist gut, wenn am Ende eine allgemeine Impfpflicht steht“, sagte der deutsche Bundeskanzler am Freitag vor Journalisten. Bald gebe es einen konkreten Zeitplan.
Während die österreichische Regierung ihren Plan zur Impfpflicht einfach durchboxen will, diskutiert die deutsche Politik seit Wochen. Über den – noch immer nicht bekannten – Gesetzestext soll frei im Bundestag abgestimmt werden. Im Jänner finde im deutschen Parlament zuerst einmal eine „Orientierungsdebatte“ statt. Dabei hatte Scholz im vergangenen Jahr noch angekündigt, die Impfpflicht rechtlich im Februar oder März fertig haben zu wollen.
