Gar nicht so weit von Österreich entfernt - in der Ukraine - droht der Konflikt mit Russland zu eskalieren. Im „Presse"-Forum und in den Leserbriefen wurde die vergangenen Wochen viel darüber diskutiert. Eine Auswahl an Lesermeinungen.
Eine salzige Suppe
Russische und weißrussische Landmanöver an den Grenzen zur Ukraine, russische Seemanöver vom Pazifik bis zum Atlantik und verstärkte chinesische Luftraumverletzungen über Taiwan. Akkordierte Drohkulisse? Angereichert mit zunehmender Migration Richtung Europa, der Coronapandemie und dem Spiel mit Energielieferungen ergibt das eine salzige Suppe.
Mag. Harald Müller, Bisamberg
Internationale Verträge sind manchmal fragil
1997 wurde in Paris die Nato-Russland-Grundakte beschlossen. U. a. einigte man sich auf eine friedliche Zusammenarbeit zwischen Nato und Russland. Sie betrachten sich nicht als Gegner und verzichten auf die Androhung oder den Gebrauch von Gewalt gegen andere Staaten, sie betonen, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Staaten zu respektieren, und deren Recht, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit selbst wählen zu können.
Daraus würde ich ableiten, dass die Ukraine entscheiden darf, ob sie der EU und/oder Nato beitreten will. Nun sieht man, wie fragil internationale Verträge manchmal sind. Jetzt marschieren russische Truppen an der Grenze zur Ukraine auf, und die Nato verstärkt im Gegenzug ihre Truppen an neuralgischen Punkten im Osten und Südosten in Europa.
Kurt Gärtner, Oberst. i. R., 4600 Wels
Dem russischen Bären auf den Pelz gerückt
Der Russland-Experte Gerhard Mangott hat es kürzlich in einem Artikel auf den Punkt gebracht: "Der Westen sollte nicht so vermessen sein, Russland zu erklären, wovon es sich bedroht fühlen darf." Fakt ist, dass die Nato seit 1990 dem russischen Bären mit 14 neuen Mitgliedern immer dichter auf den Pelz gerückt ist; vier weitere, darunter Georgien und die Ukraine, dürfen hoffen.
All das war 1990 ganz und gar nicht so vereinbart: In einem in der ARD am 8. 9. 2014 ausgestrahlten Interview erinnerte der seinerzeitige Außenminister der BRD, Hans-Dietrich Genscher, was Russland im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands am 2. 2. 1990 zugesichert wurde. Von ihm gemeinsam mit US-Außenminister Baker: "In Washington machte der amerikanische Außenminister weitreichende Zusagen, und wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet nach Osten ausdehnen zu wollen."
Völlig korrekt meinte Genscher daher später, auf diese Zusage angesprochen: "Wir haben Russland betrogen." Und völlig legitim kann Russland nun nach dreißig Jahren an die früheren Zusagen erinnern.
Dr. Elisabeth Heresch, 1030 Wien
Ich kann es nicht mehr hören
Ich kann diese Rede von "der NATO, die immer näher an Russland heranrückt" schon gar nicht mehr hören!
Russland will offensichtlich die Ukraine ganz oder oder teilweise besetzen und wo steht es dann? Noch näher an den Außengrenzen der NATO - und nicht weiter weg!
Genauso mit unserer Neutralität, die uns 1955 von der UDSSR aufgezwungen wurde als Preis für den Truppenabzug.
Komplett sinnentleert seit dem EU-Beitritt - aber wir argumentieren ja gerne ohne vorher tiefer nachzudenken.
christian52, im Forum von diepresse.com
Neutralität für Ukraine war schon einmal Thema
Ein Neutralitätsstatus der Ukraine bedurfte nicht erst der Erwähnung durch Minister Lawrow. Etliche Beobachter des internationalen Geschehens dürften sich schon seit einiger Zeit an die Diskussion nach dem Zerfall der Sowjetunion erinnert haben, als Absichten geäußert wurden, die Ukraine sollte neutral werden. Dieser Gedanke schien damals in der Bevölkerung durchaus positiv aufgenommen worden zu sein. Schon damals konnte man sich bald darauf die Frage stellen, unter welchem Einfluss der Meinungsschwenk Richtung Nato-Beitritt erfolgte. Nichtsdestoweniger sollte man heute ernsthaft den Status der Neutralität für die Ukraine zur Konfliktlösung wieder aufgreifen.
Karl Majcen, Gen. i.R., 2102 Bisamberg
Unserer "Friedensrolle" bewusst sein
Das Auftreten Österreichs beim Ukraine-Konflikt mit Russland lässt zu wünschen übrig. Anstatt sich ins Fahrwasser der USA zu begeben oder die üblichen Drohungen, wie jene der ehemaligen Trampolinspringerin und jetzigen deutschen plagiatsverdächtigen Außenministerin Annalena Baerbock, die ständig mit diplomatischen und wirtschaftlichen Drohungen glänzt, von sich zu geben, sollten wir uns als neutrales Land unserer "Friedensrolle" bewusst sein. Ein Tänzchen unseres Kurzzeitkanzlers Alexander Schallenberg mit Wladimir Putin ist wahrscheinlich auch nicht sehr hilfreich. Russland und die Ukraine werden in gemeinsamen Gesprächen eine friedliche Lösung finden. Und die Amerikaner haben als "Weltpolizei" in letzter Zeit alles andere als geglänzt. Corona hat schon genug Schaden angerichtet. Es ist Zeit, dass sich die Wirtschaft wieder erholen kann!
Ing. Mag. Paul Töplitz, MBA, 1020 Wien
Warum das Theater um die Ukraine?
Putin dachte und denkt als Agent, politisches Denken ist ihm fremd geblieben. Er kennt den defensiven Charakter der Nato, und er weiß, dass Europa zur Selbstverteidigung weder in der Lage noch willens ist. Eine militärische Bedrohung für Russland ist es schon gar nicht. Europa und die Nato sind für Putin also kein militärisches Problem. Er weiß auch, dass "Flächenausdehnung als Garant für politische, militärische und wirtschaftliche Macht" schon lang nicht mehr geeignet ist. Abzuschöpfen gibt's in der Ukraine für die Russen auch nichts. Sie kann oft nicht einmal ihre Gasrechnung zahlen. Russland hat derzeit auch keine (bekannten) inneren Probleme, die zu Linderung eines äußeren Feindes bedürfen. Warum also das Theater um die Ukraine?
Die EU macht offenbar Ernst mit dem Ausstieg aus der fossilen Energie und will das innerhalb von acht Jahren schaffen. Damit verliert Russland einen erheblichen Teil seiner Staatseinnahmen, auch die entsprechenden Anlagevermögen werden wertlos, die zugehörigen Arbeitsplätze gehen verloren. Und zwar unwiederbringlich. So kurzfristig ist das nicht ersetzbar. Russland muss also Zeit gewinnen und Europa irgendwie dazu bringen, weiter Gas abzunehmen. Zuerst Dienst nach Vorschrift, die Gas- und Energiepreise vervielfachen sich. Hat noch nicht gereicht? Die Ukraine muss als Geisel herhalten. Geht ja. Wenn die Russen bös sind, gibt's zwar Sanktionen, aber Gaslieferungen sind ausgenommen. Und Erdgas haben wir gerade grün eingefärbt. Wie immer: It's the economy . . .
DI Wolfgang Radhuber, Klagenfurt
Ein Schuss ins Knie
Die Kalaschnikow ist nicht mehr das, was sie einmal war, schwedischer Wodka mittlerweile fast besser als der russische, auch auf dem Technologiesektor ist man meilenweit von der Weltspitze entfernt - also setzt man konsequenterweise auf den schier unerschöpflichen Rohstoffsektor, primär Öl und Gas. Nur sind bei homogenen Produkten Kunde und Lieferant beliebig austauschbar und ob Europa durch Liefer- oder Russland durch Deviseneinschränkungen größere Probleme hat, sei dahingestellt. Wenn von den beiden Trumpfkarten eine, nämlich Rohstoffe, nicht mehr sticht, setzt man eben auf das vermeintliche Herz-Ass, die Militärkarte. Nur kann dieser gefährliche Spielzug leicht mit einem Schuss ins eigene Knie enden.
Mag. Martin Behrens, 1230 Wien
Unterschätzt Wladimir Putin nicht!
Ich glaube, im Westen unterschätzt man Wladimir Putin, und zwar sowohl seine militärische Schlagkraft als auch sein wirtschaftliches Standvermögen. Putins Lebensaufgabe sieht er selbst in der "Wiedervereinigung" seines Russland mit der 1990/91 ausgescherten Ukraine. Dieses Land hing durch Jahrhunderte an seinem großen Bruder Russland - auf Gedeih und Verderb. Seit einigen Jahren plagen Putin wegen der Trennung Phantomschmerzen, sein Ziel daher: Heim ins Reich! Ob dies die Mehrheit der Ukrainier auch so sieht, ist zu bezweifeln. Aber die Mehrheit ist diesfalls nicht gefragt, sondern der historische Auftrag, im Sinne Putins.
Ökonomisch steht Russland stärker da als vor zehn oder 20 Jahren, und militärisch hat es durch die Aufrüstung seit etwa 2010 gewaltig aufgeholt. Modernes Kriegsgerät wird in die ganze Welt verkauft (und dort auch ausprobiert!), der Westen unterschätzt dieses Potenzial. Es erinnert ein wenig an den Korea-Krieg 1950/52, als am Himmel plötzlich moderne russische Düsenjäger auftauchten (MIG) und den US-Bomberpiloten arge Verluste bescherten. Daher: Unterschätzt Putin nicht!
Dr. Josef Mannert, 1230 Wien
Putin hat sehr gute Karten in der Hand
Deutschland hat Angela Merkel viel zu lang verabschiedet und hat jetzt eine neue, noch nicht eingespielte Regierung mit einer sehr "interessanten" Außenministerin. Frankreich wählt bald und ist somit geschwächt. Großbritannien hat ganz andere Sorgen, und die USA haben einen "sleepy Joe" als Präsidenten - somit ist die Nato aktuell deutlich schwächer als in den letzten Jahren. China stört es nicht, wenn Russland und Europa miteinander raufen - und somit ist Wladimir Putin der starke, erfahrene Mann, der sehr gute Karten in der Hand hat. Er kann Europa zusätzlich auch noch mit seinem Gaspreis ärgern. Folglich braucht man kein Wahrsager sein, um zu erkennen, dass seine Truppen an der ukrainischen Grenze nicht zum Manöver aufgefahren sind.
Fazit: Europa bzw. die EU und die USA müssen schleunigst gemeinsam, vor allem militärisch, eine klare Haltung einnehmen, um einen drohenden Krieg mit vielen Toten in der Ukraine noch rechtzeitig zu verhindern!
Werner Hardt-Stremayr, 9520 Annenheim
Eine Demütigung Europas
Sehen wir den Konflikt an der Ukrainischen Grenze aus einem anderen Blickwinkel. Was Putin macht ist eine Demütigung Europas, indem er mit dem Schmied (USA) und nicht mit dem Schmiedl (Europa) verhandeln will. Eine ungeheure Provokation, aber vielleicht auch ein Weckruf für Europa, nämlich sein Geschick selbst in die Hand zu nehmen. Sich nicht länger am anglikanischen Gängelband führen zu lassen. Europa und Russland teilen sich einen Kontinent. Beide Blöcke benötigen einander: Europa die Bodenschätze und Absatz, Russland das Know how und die Wirtschaftszusammenarbeit. Zusammen mit einem gegenseitigen Wirtschafts- und Nichtangriffspakt, könnte eine starke christlich geprägte Völker-/Wertegemeinschaft entstehen. Ein starker Eurasischer Wirtschaftsblock (Europa/Russland) hätte das Potential Chinas hegemonibestrebungen im Schach zu halten. Europa und Russland zusammen hätten die Kraft den Nahen Osten zu befrieden, den Wiederaufbau zu leisten und Imigration zu stoppen. Mit Amerika als Verbündeten ist es Programm, dass Europa zum Aufmarschgebiet bei einer kriegerischen Auseinandersetzung wird. Amerika ist weit vom Schuß und Russland weit genug entfernt um Schaden zu nehmen. Russland hingegen kann kein Interesse an einem schwachen Europa haben. China ist auch für Russland eine Gefahr.
Elsa von der Laa, im Forum von diepresse.com
Wer mutig ist, der macht den ersten Schritt
Der medialen Berichterstattung nach geht es Präsident Putin um Sicherheit und Anerkennung. Vielleicht geht es ihm tatsächlich um mehr, mehr Macht zum Beispiel, aber darüber spricht man nicht. Bleiben wir also bei S&A: Hier könnte sich die EU ins Spiel bringen. Russland ist unser Nachbarland und ein wirtschaftlich besser entwickeltes Russland wäre ein großartiger Markt für Europa. Natürlich würde man so einem Partner auf Augenhöhe begegnen und die Sicherheitsfrage könnte sich über die Jahre und Jahrzehnte entspannen, so dass sie sich irgendwann nicht mehr stellt. Siehe Frankreich und Deutschland, deren heutiges Verhältnis einst utopisch war. Das kann freilich nicht funktionieren, wenn die Russland-Politik von den Amerikanern im Alleingang bestimmt wird, wenn unsere "handelnden" Damen und Herren in der EU sich lieber mit kleingeistigen Allerweltsthemen beschäftigen anstatt die wichtigen Dinge richtig in Angriff zu nehmen. Unrealistisch? Ja, klar, absolut! Alles, was die Welt wirklich weitergebracht hat, war zu Beginn unrealistisch um nicht zu sagen eine Spinnerei. Wer mutig ist, der macht den ersten Schritt. Ursula von der Leyen könnte einen Brief schreiben, dem Beispiel Putins folgend. Es würde die aktuellen Spannungen nicht gleich aus der Welt schaffen, aber eine Einladung sein für eine neue Beziehungsebene, wo Europa sagt, wir können so nicht weitertun und wir wollen so nicht weitertun.
platinus, im Forum von diepresse.com
