Die Impfpflicht ist in Kraft getreten, während in der Coronakrise überall die Zeichen auf Lockerung stehen. Brauchen wir das Gesetz dennoch? Und wenn ja, warum? Diskutieren Sie mit!
Seit dem Wochenende ist die allgemeine Impfpflicht für Erwachsene in Österreich in Kraft. In einer Verordnung zum Gesetz wurden am Sonntag noch einmal die Details festgeschrieben. So wird etwa nicht jeder Impfstoff anerkannt - z. B. das russische Produkt Sputnik. Für Diskussionsstoff sorgen wohl auch die Ausnahmegründe. Davon gibt es nämlich recht viele. Wer sich als berechtigten Gründen nicht impfen lassen will oder kann, erhält eine Bescheinigung, die von einer fachlich geeigneten Ambulanz (für die dort behandelten Patienten) sowie den jeweils örtlich zuständigen Amts- und Epidemieärzten ausgestellt werden kann. Momentan gibt es allerdings noch kein zentrales System, um diese Ausnahmen digital einzuspeisen. Wie gut die Ausnahme-Regelung also bei den Polizei-Kontrollen, die Mitte März starten sollen, überprüft werden kann, ist fraglich. In dieser „Phase 2“ wird jedenfalls nur bestraft, wer zufällig in eine Polizeikontrolle gerät, und das höchstens vier Mal. Eine Analyse zur Verordnung von unserem Rechtsexperten Philipp Aichinger lesen Sie hier.
Wann „Phase 3“, in der automatisch Melderegister und Impfregister abgeglichen und Strafbescheide verschickt werden sollen, in Kraft treten soll, dazu hat sich die Regierung noch nicht geäußert. Martin Frizl fasst die Lage in einem Kommentar so zusammen: „Die Regierung hat sich für die gesichtswahrende Lösung entschieden: Die Impfpflicht kommt - aber nicht wirklich.“
Wir die Impfpflicht also am Ende doch nicht „unser aller Leben verändern“, wie es der Autor Thomas Sautner in einem Gastkommentar befürchtet. Er meint nämlich: „Der soziale und politische Kollateralschaden einer Impfpflicht wäre weit höher als der mittels ihr erreichte Nutzen."
Ein Problem führt nun jedenfalls in unserem Nachbarland Bayern dazu, dass die Impfpflicht (die dort ab Mitte März nur für das Gesundheitspersonal gilt) de facto ausgesetzt wird. Er sei dafür, hier "großzügigst" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", erklärte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder diese Woche. Denn es mangelt an Fachkräften, und dieser Mangel wird durch die Impfpflicht noch einmal verschärft.
Während die Impfpflicht umgesetzt wurde, nahmen jedenfalls viele Länder ihre Corona-Maßnahmen zurück - auch Österreich (etwa die 2-G-Regel). Neuerdings empfiehlt die Krisenkoordination Gecko auch, Covid-19 ab Herbst wie eine Grippe zu behandeln. Hintergrund der Empfehlung ist die Erkenntnis, dass Intensivstationen keine Überlastung mehr droht, obwohl die Zahl der Ansteckungen seit Wochen anhaltend hoch ist. Ein in ganz Europa zu beobachtendes Phänomen.Köksal Baltaci schreibt dazu in einer Analyse: „Ob die Öffnungen in all den Ländern nachhaltig sein werden, lässt sich unmöglich sagen. Aber das wird auch im Herbst nicht anders sein."
Und wie schaut es eigentlich mit der Impfquote aus? Gar nicht so schlecht. Denn mittlerweile sind 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher über 18 ein gültiges Impfzertifikat - allerdings mit teils großen regionalen Unterschieden.
(sk)
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