Die Impfpflicht dürfe keine "Drohkeule im Hintergrund" bleiben, fordert der FPÖ-Chef.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat der Regierung bei einer Pressekonferenz am Mittwoch eine "Flucht nach vorne" vorgeworfen. Der Grund: die geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab März. Kickl, der schon lange gegen die Maßnahmen auftritt, sieht darin ein Ablenkungsmanöver hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Politiker. Abermals plädierte er außerdem für die Abschaffung der Impfpflicht.
Noch während der laufenden Beratungen im Corona-Gipfel von Bund und Ländern bezog sich Kickl auf die medial verbreitete Vermutung, dass ein Aus der 3G-Regeln und der Sperrstunde ab dem 5. März kommen werde. Er freue sich, dass die "hirnrissigen Maßnahmen, die kein Mensch braucht", nun fallen sollen, sagte Kickl. Das wertete er als Erfolg sowohl seiner Partei als auch der Menschen, die immer wieder auf die Straße gingen, um dagegen zu protestieren.
Nicht aber eine veränderte epidemiologische Lage, sondern die Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Vertreter und der nahende Korruptions-U-Ausschuss seien Grund für die Öffnungen, stand für Kickl fest. Er unterstellte der Volkspartei, davon ablenken zu wollen. Die ÖVP hätte Institutionen systematisch für eigene Zwecke missbraucht, so der FPÖ-Obmann. Er wetterte vor allem gegen die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka - für ihn die "Konstanten des Bösen". Die ÖVP habe sich "von jeder Form der Regierungsverantwortung disqualifiziert", so Kickl.
Forderung nach Rücktritt der Regierung
Die Impfpflicht will Kickl weiterhin ersatzlos gestrichen sehen, sie dürfe keine "Drohkeule im Hintergrund" bleiben. Der Verfassungsgerichtshof soll medienöffentlich und schnell darüber entscheiden, ob die Impfpflicht verfassungskonform ist, forderte er. Auch die übrigen Corona-Maßnahmen sind für Kickl sinnlos und kontraproduktiv. Mit der Idee, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen, kann er nichts anfangen. Da der Staat die Tests vorschreibe, verstehe er nicht, warum die Menschen selbst dafür bezahlen sollen.
Erst, wenn es gar keine "Zwangsmaßnahmen" mehr gebe, könne man von echter Normalität sprechen. Die Regierung habe alle Fakten ignoriert, Kritiker diffamiert und eine öffentliche Debatte nicht zugelassen, urteilte er. Sie müsse nach einem "Freiheitstag" aus Reue zurücktreten.
(APA)
