Die ÖVP sorge derzeit für Chaos, Skandale und fragwürdige Vergleiche, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch. Und nimmt insbesondere Kanzler Nehammer in die Pflicht.
Chaos, Streit, Skandale, ein Reformstau, beginnend bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis hin zu Schritten gegen die zunehmende Teuerung. Das alles, gepaart mit Unzulänglichkeiten im Umgang mit dem kriegsführenden Russland, unterstellt Christian Deutsch, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, der ÖVP. Deren Parteichef, Karl Nehammer, sei nun seit drei Monaten Bundeskanzler („im Vergleich zu seinem Vorgänger Alexander Schallenberg ist das rekordverdächtig"), habe aber „außer leeren Vesprechungen“ nichts vorzuweisen, sagte Deutsch am Dienstag. Vielmehr würde das alte System fortgesetzt.
Während sich die Ukraine einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, habe Wolfgang Sobotka, einst Innenminister der ÖVP, jetzt Nationalratspräsident, nichts Besseres zu tun, als einen mehr als fragwürdigen Vergleich zu ziehen. „Lernen Sie Geschichte, Herr Sobotka, würde Bruno Kreisky sagen“, meinte Deutsch und erinnerte daran, dass der Parlamentarier die „Befreiung durch die Alliierten mit dem Überfall Putins auf die Ukraine vergleicht, das anschließend zurückzieht und als unpassend qualifiziert“. Und was tat Nehammer? „Er gibt sich damit zufrieden“, kritisierte Deutsch, dabei sei das doch ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Sobotka als Vorsitzender des morgen beginnenden U-Ausschusses zur etwaigen Korruption in und um die ÖVP (die „Presse“ wird live berichten) nicht geeignet sei.
„So spricht nicht ein Kanzler in Verantwortung für das Land“
Einen Vergleich bediente Deutsch sodann selbst: Während Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel einst Österreichs seit 1955 festgelegte, immer währende Neutralität mit Lipizzanern und Mozartkugeln verglichen habe (Schüssel hatte am 26. Oktober 2001 gesagt: „Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität - greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr"), stelle sich Nehammer nun hin und meine, sie „wurde uns aufgezwungen von den Sowjetkommunisten“. Das sei eine Geringschätzung: „So spricht nicht ein Kanzler in Verantwortung für das Land, sondern eher jemand in der Rolle eines Soldaten, der offenbar mit der Neutralität heute wenig anfangen kann.“
Sprechen sollte Nehammer nach Deutsch' Ansicht aber nicht nur anders, sondern er sollte auch „mit Schüssel Klartext reden“ und diesem vom Verzicht überzeugen: „Es geht um die Reputation Österreichs“, spielte der Bundesgeschäftsführer darauf an, dass Schüssel trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine im Board of Directors des russischen Ölkonzerns Lukoil bleiben will.
Gegen Teuerung, für Kinderbetreuung
Die SPÖ, kam Deutsch letztlich doch noch auf das eigentliche Thema der Pressekonferenz zu sprechen, sei da ganz anders. Man stehe für eine ehrliche, sozial ausgerichtete, transparente Politik und wolle das mit der nun beginnenden „Frühjahrskampagne“ auch darstellen. So sollen die „ungustiösen" Chats von und (teils) zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz („Kriegst eh alles, was du willst"), dem früheren Öbag-Chef Thomas Schmid („Du bist die Hure für die Reichen!") oder der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner („Rote bleiben Gsindl!") thematisiert werden.
Überdies werde man den morgen beginnenden U-Ausschuss, bei dem Nehammer als erste Auskunftsperson befragt wird, „sehr genau anschauen und vermessen, wie tief dieser Korruptionssumpf ist“.
Und, man werde in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, dass die SPÖ für Sachpolitik stehe und klare Inhalte zu bieten habe. So sage man „Ja zu einer Politik für die Familien“, indem man für den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen eintrete sowie für einen „Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung“. Weiters sage man „Ja zu weniger Steuern auf Arbeit“ und „Ja zu Maßnahmen gegen die Teuerung“.