Steuerpolitik

Deutscher Finanzminister gegen Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit

Höhere Spritpreise führen laut dem deutschen Finanzminister Christian Lindner nicht zu höheren Steuereinnahmen.

Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner der Zeitung "Tagesspiegel" (Sonntag). "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

Lindner sagte weiter, der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung. "Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."

Auch in Österreich gibt es Rufe, fossile Treibstoffe per staatlichem Eingriff zu verbilligen. Wirtschaftsexperten warnen, ärmeren Haushalten würde das kaum helfen während reichere Haushalte mit mehreren Autos profitieren.

(APA/dpa)

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