Leitartikel

Feigheit vor dem Volk: Über Politik, die es allen recht machen will

Muss man da nicht eine Art Spritpreisbremse einführen? Nein, muss man nicht.
Muss man da nicht eine Art Spritpreisbremse einführen? Nein, muss man nicht. APA/ROBERT JAEGER
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Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise belasten Konsumenten und Unternehmen. Aber nicht jeder ist bedürftig. Plädoyer gegen die Gießkanne.

Die Inflation läuft aus dem Ruder, die Energie- und Rohstoffpreise überschlagen sich mit neuen Höchstwerten. Und über allem liegt die wachsende Sorge über einen Krieg in der Ukraine, der alles übertrifft, was man bis vor wenigen Tagen in Europa für denkbar gehalten hat. In solchen Zeiten braucht es eine Regierung, die ruhig agiert und nicht täglich das Ruder herumreißt. Doch genau das passiert gerade jetzt. Statt Besonnenheit auszustrahlen wird hektisch reagiert. Am Sonntag etwa lud Kanzler Karl Nehammer zum sogenannten Energiegipfel. Es werden wohl wieder milliardenschwere Beruhigungspillen verteilt. Und man wird versichern, dass natürlich allen geholfen wird.

Wo sind nur die Zeiten, als Politiker das Staatsfüllhorn lediglich kurz vor Wahlen über das Volk ausgeschüttet haben? Hat man diese Art von Klientelpolitik früher zu Recht kritisiert, sehnt man sich heute regelrecht nach diesem alten Brauchtum zurück. Mittlerweile hat man ja das Gefühl, dass permanent Geschenke verteilt werden. Das Problem ist nur, dass diese populistische Zuckerlfabrik mit Staatsschulden finanziert wird. Und auch diese laufen völlig aus dem Ruder. In einer Welt, in der jene die Dummen sind, die keine Schulden haben, nimmt man das achselzuckend hin.

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