Dem Nationalratspräsidenten wird vorgeworfen, 2017 als Innenminister seine Kompetenzen überschritten zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
Wolfgang Sobotka leitete heute, Mittwoch, nur für wenige Minuten den ÖVP-U-Ausschuss, bevor er sich vertreten ließ. Grund für diese Aktion soll Berichten der „Kronen Zeitung“ und des „Kurier" zufolge sein, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Nationalratspräsidenten als Beschuldigten in einem Verfahren führt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Dem Nationalratspräsidenten wird demnach Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit einer Postenbesetzung im Jahr 2017 vorgeworfen. Es geht um die Position der Wiener Vizelandespolizeidirektion. Konkret habe Sobotka aus „unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen“ für die Besetzung durch Franz Eigner gesorgt, schreibt die „Krone“. Dadurch sei eine andere Bewerberin, Andrea Jelinek, die als SPÖ-nahe gehandelt wurde, bewusst übergangen worden.
Fest steht: Sobotka war damals Innenminister. Mitbeschuldigter ist laut WKStA der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller, der die Weisung erteilt haben soll, Eigners Amtseinführung vorzubereiten. Zudem wurden auf seinem Handy jene Chatnachrichten gefunden, die die Ermittlungen nun ausgelöst haben.
Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen und sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Wunsch erfüllen zu lassen?, wird gefragt. Kloibmüller soll über diesen Deal nachgedacht haben, dann aber eingewendet haben: „Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt."
Sobotka weist die Vorwürfe zurück
Sobotka bestreitet die Vorwürfe: „Ich habe in all den 40 Jahren als Politiker die Gesetze der Republik immer nach Punkt und Beistrich befolgt. Auch in diesem Fall habe ich mich strikt an den Vorschlag gehalten.“
Jelinek selbst bestreitet, einer Partei nahezustehen. Sie habe sich auf normalem Wege beworben und „nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei". Sie betont aber, dass sie dem ÖVP-Umfeld nie zurechenbar gewesen sei. Von einer Partei sei sie nie besonders gefördert worden.
>>> Bericht der „Kronen Zeitung“
(Red./APA)