Die WKStA ermittelt gegen den Nationalratspräsidenten wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Der Kanzler gibt sich gelassen. Das Bild der Justiz missfällt ihm aber.
Die österreichische Justiz vermittle derzeit ein eigenartiges Bild, meint Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und meint damit vor allem den mittlerweile suspendierten Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Gegen letzteren ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und falscher Beweisaussage - und hat mittlerweile auch Anklage erhoben. Allerdings steht auch ein Mann aus den türkis-schwarzen Reihen derzeit im Fokus der Justiz: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Nehammer sah Freitagfrüh im Ö1-„Morgenjournal“ in der Causa Fuchs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert. „Die ist hier fachzuständig“, meinte der Regierungschef. „Es obliegt nicht mir, mich da einzumischen.“ Er sei davon überzeugt, dass Zadic nun die richtigen Maßnahmen setzen werde, um Klarheit zu schaffen. Die Ministerin hat bereits vor zwei Tagen Reformen im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angekündigt.
„Das wird sich wahrscheinlich noch öfter wiederholen“
Die Behörde wiederum, ließ eben erst aufhorchen, als bekannt wurde, dass gegen Nationalratspräsident Sobotka wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt werde. Auslöser dürfte eine Anzeige von Peter Pilz sein. Anlass ist jedenfalls eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Andrea Jelinek soll damals von der ÖVP als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-Nahe gesehen worden sei. Sobotka bestreitet die Vorwürfe und vermutet politische Motive gegen seine Person. Es gilt die Unschuldsvermutung.
„Sobotka hat sich gestern ausführlich erklärt“, sagt Nehammer im ORF-Radio dazu. „Er hat klargestellt, dass er alles dafür tun wird, diese sogenannten Vorwürfe so rasch als möglich gegen ihn aufzuklären.“ Damit sei „aus meiner Sicht alles gesagt“. Auf die Frage, was er davon halte, dass die Opposition Sobotkas Rücktritt als Vorsitzender des U-Ausschusses um mutmaßliche Korruption in den Reihen der Volkspartei fordere, antwortete der ÖVP-Chef: „Auch das ist nicht neu, wie wir wissen.“ Und: „Das wird sich wahrscheinlich noch öfter wiederholen.“
Anzeige soll „wie eine Seifenblase zerplatzen"
Politische Motive hinter der Anzeige vermutet nicht nur Sobotka selbst, wie er es in einer ersten Reaktion gesagt hatte. "Was hier passiert, ist durchsichtig und soll nur einem Zweck dienen", meinte auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner: "Peter Pilz will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern. Anders ist nicht zu erklären, warum ausgerechnet wenige Tage vor der Verjährung auf einmal eine Anzeige bei der WKStA gemacht wird.“ Laut Sachslehner wird die von Peter Pilz eingebrachte Anzeige gegen Sobotka "wie eine Seifenblase zerplatzen". Die ÖVP-Vertreterin im U-Ausschuss, Corinna Scharzenberger, sah vor der Sitzung am Donnerstag hingegen keinen Anfangsverdacht bei Sobotka vorliegen.
Die Opposition gab sich erwartungsgemäß nicht zufrieden mit der Verteidigungslinie durch ÖVP-Vertreter. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte vielmehr, dass sich Nehammer - er besuchte die deutsche Hauptstadt Berlin - "vor neuerlichen ÖVP-Skandalen" ins Ausland flüchte. Der Verweis des Kanzlers, dass Sobotka die Vorwürfe gegen seine Person rasch aufklären werde und daher alles gesagt sei, sei eine "Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich" und zeige deutlich das "fragwürdige Rechtsbewusstsein in der ÖVP", befand Kickl.
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)