Ungeachtet der Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran, halten die USA an ihren Positionen fest: die Quds-Brigaden seien Terroristen.
Die USA wollen die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden auch nach einer Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran als terroristische Vereinigung einstufen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jalina Porter, sagte am Freitag vor Journalisten, US-Präsident Joe Biden sei wie Generalstabschef Mark Milley der Ansicht, "dass die Quds-Brigaden der Revolutionsgarden Terroristen sind".
Milley hatte am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress gesagt, nach seiner "persönlichen Meinung" sollten die Quds-Brigaden nicht von der Terrorliste gestrichen werden. Die Streichung der Revolutionsgarden von der US-Terrorliste gehört zu den zentralen Forderungen Teherans in den Atom-Verhandlungen. Die Tatsache, dass Milley und die US-Regierung nun offenbar einen Unterschied zwischen den Revolutionsgarden und den Quds-Brigaden machen, könnte auf einen US-Kompromissvorschlag hindeuten.
Gespräche wieder in Gang
Das Atomabkommen soll den Iran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Wiener Abkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch. Unter Biden kamen die Gespräche in Wien über ein neues Abkommen wieder in Gang.
In den zurückliegenden Wochen hatten beide Seiten Fortschritte bei den Verhandlungen gemeldet. An den Gesprächen mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil. Die EU agiert bei den Verhandlungen als Vermittlerin zwischen den iranischen Unterhändlern und der US-Delegation.
(APA/AFP)