„Zehn Prozent Einsparung gehen immer“, sagt der deutsche Wirtschaftsminister Habeck. Die Förderung für Plug-in-Hybride will er bald streichen.
Berlin. Der deutsche Wirtschaftsminister, Robert Habeck (Grüne), will die Förderung für Plug-in-Hybride schon Ende 2022 streichen – anders als im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP fixiert. Daher droht nun ein Koalitionsstreit.
Im Koalitionsvertrag heißt es, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride solle grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 1. Jänner 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben – der über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde. Bei Plug-in-Hybriden hätte das zu „unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt“ und sei verworfen worden, heißt es in einem Schreiben von Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, an Abgeordnete der Koalition. Daher solle die Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge am 31. Dezember 2022 enden.
Die FDP reagierte verschnupft. Es gebe keinen Grund, jetzt von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag abzurücken, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Bernd Reuther.
Bahnfahren „ärgert Putin“
Abseits des Förderungsthemas hat Habeck die Menschen in Deutschland nochmals dazu aufgerufen, Energie zu sparen. „Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. „Als Faustformel würde ich ausgeben: Zehn Prozent Einsparung gehen immer.“ Der Grünen-Politiker kündigte eine entsprechende Kampagne der deutschen Regierung an. „Wir können nur unabhängiger von russischen Importen werden, wenn wir es als großes gemeinsames Projekt ansehen, an dem wir alle mitwirken.“ Wenn man zu Ostern die Bahn oder das Fahrrad nehmen könne, sei das gut. „Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin“, sagte Habeck.
Mit Blick auf Berufspendler appellierte der Minister an die Arbeitgeber zu überlegen, „ob sie da, wo es möglich ist, Home-Office anbieten, um Energie zu sparen.“ Auf die Frage, welche Industriebetriebe im Fall eines Energiemangels als erste keine Versorgung mehr bekommen sollten, antwortete Habeck, dazu lasse sich „pauschal nichts sagen, dazu ist das Gefüge zu komplex“. Gemeinsam mit der Bundesnetzagentur bereite man sich auf alle Szenarien vor. „Eine Situation mit Versorgungsengpässen und der Abschaltung von Industrieanlagen ist ein wirtschaftspolitischer Albtraum. Man kann da eigentlich nichts richtig machen – nur weniger falsch.“ Es ginge dann um massive Einbrüche in den Wirtschaftskreisläufen, man werde alles tun, um das zu vermeiden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2022)