Die Beschwerdezahl bei der Volksanwaltschaft hat sich im Jahr 2021 deutlich erhöht, nicht nur coronabedingt. Missstände gibt es in sozialen Einrichtungen, sowie im Straf- und Maßnahmenvollzug aufgrund des Personalmangels.
Die Volksanwaltschaft präsentierte am Mittwoch den Jahresbericht 2021. Anhand einzelner Beschwerdefälle und Wahrnehmungen wurden Einblicke in Prüfverfahren und die Kontrolltätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährt. Volksanwalt Walter Rosenkranz weist eingehend darauf hin, dass sich die Beschwerdezahl im letzten Jahr deutlich erhöht hat. Der Anstieg um 32 Prozent konnte dabei sowohl in relativen, als auch in absoluten Zahlen verzeichnet werden. 23.600 Beschwerden hat es im letzten Jahr insgesamt gegeben. Der Bericht wird nun an das Parlament übermittelt.
Vonseiten der Volksanwaltschaft wurden 2021 insgesamt 75 Kontrollen in diversen Einrichtungen durchgeführt, etwa in Polizeistationen, aber auch in sozialen Einrichtungen wie Altersheimen oder Psychiatrien. Hier sei vor allem aufgefallen, dass Vorkehrungen zur Wahrung der Privatsphäre noch immer nicht überall selbstverständlich sind. Außerdem sorge der Personalmangel oftmals für Verfehlungen. Besonders durch Ausfälle während der Pandemie sei das Personal unter enormen Druck geraten. Menschenrechtsverletzungen wie mangelnde Pflege, ruhigstellende Medikamente oder Einschnitte in einen selbstbestimmten Tagesablauf hätten sich dementsprechend vermehrt. Man könne jedoch derzeit keinerlei politische Maßnahmen erkennen, die dem Personalnotstand entgegenwirken könnten.
Missstände in Straf- und Maßnahmenvollzug
Volksanwalt Werner Amon meldet im Untersuchungszeitraum 1200 Beschwerden aus dem Straf- und Maßnahmenvollzug. Der Zustand in einigen Justizanstalten sei scharf zu kritisieren, insbesondere die bauliche Substanz. Auch im Maßnahmenvollzug gab es im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Verbesserungen. 778 Inhaftierte haben sich im vergangenen Jahr an die Volksanwaltschaft gewandt. Es habe auch einen Anstieg von 60 Prozent bei den Einweisungen gegeben. Die Einrichtungen wurden aber bisher nicht dementsprechend angepasst. Es reiche eben nicht aus, „einfach ein Türschild“ anzubringen, kritisiert Amon. Die Volksanwaltschaft appelliert hier in erster Linie an das Justizministerium, Verbesserungen vorzunehmen.
Bei den Beschwerden gegen das Finanzministerium hat es im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 38 Prozent gegeben. Sehr viele Beschwerden haben Unterstützungsleistungen und das Onlineportal Finanz-Online und die Finanz-Hotline betroffen. Gerade ältere Menschen würden sich mit der neuen Art der Abwicklung sehr schwertun. Die „extrem hohe Zahl" hat laut Walter Rosenkranz in erster Linie mit den Verzögerungen in der Bearbeitung im Zuge der veränderten Umstände während der Coronapandemie zu tun. Generell habe es im Untersuchungszeitraum etliche Beschwerden im Zusammenhang mit Covid-19 gegeben, darunter etliche zum Corona-Management der Regierung, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz.
Bei der Impfkampagne seien auch Fehler gemacht worden, die es schon im Vorjahr gegeben habe. Die verschiedenen Wege in den einzelnen Bundesländern hätten etwa zu großem Unverständnis bei der Bevölkerung geführt. So seien etwa die unterschiedlichen Umgänge mit Absonderungsbescheiden durchaus problematisch gewesen. Wenn Personen in verschiedenen Bundesländern gelebt oder gearbeitet haben, habe dies durchaus zu Verwirrungen geführt. Auch bei den Eintragungen in den Grünen Pass habe es Verfehlungen gegeben. So etwa bei jenen Personen, bei denen die dritte Impfung im Grünen Pass fälschlicherweise als zweite Impfung geführt wurde, weil die empfohlene „Wartefrist“ unterschritten wurde. Diesen Fehler habe man mittlerweile behoben.
Menschenrechtsverletzungen durch Polizei „Einzelfälle"
Bei Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen habe es in Einzelfällen Menschenrechtsverletzungen gegeben. Im Großen und Ganzen habe die Polizei jedoch „gute Arbeit geleistet". In der Landesverteidigung habe es 2021 einige Beschwerden gegeben. So sei etwa eine Transgender-Person ohne ersichtlichen Grund als untauglich geführt worden. Der Missstand wurde mittlerweile untersucht und behoben. Auch auf die Diskriminierung von Homosexuellen bei der Blutspende habe man immer wieder hingewiesen, heißt es vonseiten der Volksanwaltschaft. Man hoffe hier auf eine baldige Änderung der Regelungen.
Im Bereich Kunst und Kultur ist die Anzahl der Beschwerden wider Erwarten während der Pandemie um zwei Drittel zurückgegangen. Dies habe aber hauptsächlich mit der Abwicklung von Förderungen über andere Ministerien zu tun und nicht etwa mit einer Abnahme der Beschwerden. Auch bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgelds konnte 2021 kein Rückgang verzeichnet werden. Manchmal würden diese Fälle erst bedient werden, wenn die Kinder schon in die Schule gehen. Die Familien würden die finanziellen Mittel aber brauchen, wenn der Nachwuchs noch klein ist. Auch die Familienbeihilfe sei in vielen Fällen bis zu sechs Monate verspätet ausgezahlt worden.
(vahe)