Noch gehört ihm Twitter nicht, aber mit seinen Plänen sorgt er seit Wochen für Schlagzeilen. Sein Wunsch nach mehr Redefreiheit stehe offenbar den seit Kurzem geltenden strengeren Regeln in der EU nicht im Weg.
Es herrscht überraschende Einigkeit zwischen dem EU-Kommissar Tierry Breton und Tech-Milliardär Elon Musk. Er, der Twitter übernehmen will, sieht in seinen Plänen für mehr Redefreiheit auf der Plattform keinen Widerspruch zu den strikten Inhalteregeln der EU: "Wir sind so ziemlich einer Meinung", sagte Musk in einem gemeinsamen Video mit EU-Kommissar Thierry Breton. Eine Einigkeit, die in Bezug auf das kürzlich beschlossene Gesetz über Digitale Dienste (DSA), das eine strengere Aufsicht über Online-Plattformen vorsieht, nicht zu erwarten war.
Musk hat in einigen Tweets bereits seine Vision für die Zukunft von Twitter formuliert. Einerseits will er das Abo-Modell erfolgreicher machen, die Nutzerzahlen nach oben bringen. Andererseits will er das erreichen, in dem er die Redefreiheit dort wieder stärkt. Er verwehrt sich auch gegen lebenslange Sperren und will jenen Nutzern und Nutzerinnen „Time outs“ auf eine nicht näher bestimmte Zeit verpassen.
In einem Tweet stellte Musk fest: „Unter 'Meinungsfreiheit' verstehe ich ganz einfach, jene, die mit den gültigen Gesetzen einhergeht. Ich bin gegen Zensur, welche weit über die Gesetze hinausgeht. Wenn Menschen weniger Redefreiheit wünschen, werden sie die Regierungen beauftragen, strengere Gesetze zu verabschieden“.
Die Gesetze der jeweiligen Länder unter einen Hut zu bringen, darin sieht Elon Musk offenbar kein Problem. Nachdem Breton Musk die Details zur DSA offenlegte, meinte dieser: „Ich denke, es entspricht exakt meinem Denken". Er stimme allem zu, was Breton gesagt habe.
Hassrede muss schneller entfernt werden
Mit dem DSA soll unter anderem sichergestellt werden, dass illegale Inhalte wie Hassrede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Dafür müssen Plattformen wie Instagram ihre Empfehlungsalgorithmen erstmals transparenter machen.
Mehr Transparenz bei Algorithmen gehört auch zu Musks Plänen für Twitter. Zugleich kritisiert er aber Twitter dafür, dass der Dienst aktuell zu viele grundsätzlich legale Inhalte von der Plattform verbanne. Diese Kritik dürfte vor allem auf die USA gemünzt sein, wo sich insbesondere Konservative und Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump darüber aufregen, dass Twitter gegen Falschinformationen über das Coronavirus vorgeht - sowie gegen die unbewiesenen Behauptungen, dass Joe Biden den Wahlkampf ums Weiße Haus durch Betrug gewonnen habe. Zugleich hatte Musk stets gesagt, dass Twitter sich an lokale Gesetze halten müsse - und in Europa wird es mit dem Inkrafttreten des DSA eine klare Rechtslage geben.
Bis auf Weiteres ist Musk nicht Twitter-Chef
Bis klar wird, ob Musk Twitter bekommt, wird noch einige Zeit vergehen. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla einigte sich mit dem Twitter-Verwaltungsrat auf einen rund 44 Milliarden Dollar (41,7 Mrd. Euro) schweren Deal, ist aber noch darauf angewiesen, dass ihm genug Aktionäre ihre Anteile abtreten wollen. Twitter und Musk wollen die Übernahme bis Jahresende abschließen.
(APA/bagre)