Morgen wollen die Freiheitlichen im Bundesrat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen, kommende Woche soll der Nationalrat folgen. Die Begründungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl sind vielfältig.
FPÖ Klubobmann Herbert Kickl hat erneut heftige Kritik an der Regierung geübt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bezeichnete er sie als "größte Dauerbaustelle der Nation". Die ständigen Personalrochaden seien eine "politische Dauerbelästigung". Schon morgen werden die Freiheitlichen im Bundesrat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen, nämliches folgt kommende Woche im Nationalrat.
Ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt schon lange vor und Kickl kündigte auch an, jene von anderen Parteien zu unterstützen. Die SPÖ hatte am Dienstag angekündigt, einen Neuwahlantrag einzubringen. Nächste Woche wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen, eine 100-Tage-Schonfrist soll es für die Neuen nicht geben, so Kickl. Begründet wird der Misstrauensantrag im Nationalrat mit der "falschen Corona-Strategie", dem "Anheizen der Teuerung durch die Sanktionen gegen Russland" und dem "Zertrümmern der Neutralitätspolitik" der Bundesregierung.
Keine Schonfrist für „Die Neuen"
Kickl kritisierte, dass innerhalb der Regierungsmannschaft nur noch ein kleiner Teil tatsächlich gewählt wurde. Die ÖVP würde mit ihrer Abkehr von Türkis daraus aber auch keinen Hehl machen. Erwarten dürfte er von dem Misstrauensantrag aber nicht allzu viel. Neugierig zeigte sich Kickl, ob die SPÖ zustimme, sei dies doch ein Schuldeingeständnis ihrer eigenen Politik und der Zustimmung zu Corona-Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland.
Kritik gab es auch in Richtung Bundespräsident Van der Bellen. Dieser sei "nicht nur ein Stempelautomat, sondern auch ein Angelobungsautomat". Er habe es in der Hand, dieses "Trauerspiel" zu beenden, habe sich aber "für die falsche Seite entschieden", so Kickl. Zu Spekulationen, wonach Kickl selbst das Amt des Bundespräsidenten anstreben würde, sagte er nichts. Sobald es eine Entscheidung in der FPÖ gibt, werde es eine Pressekonferenz geben.
(APA/red.)
