Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat sich nach zwei coronabedingten Verschiebungen am Samstag beim Landesparteitag zur Wiederwahl gestellt.
Der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ist am Samstag mit 94,4 Prozent wiedergewählt worden. Insgesamt haben sich 875 Delegierte in der Messe Wien an der Abstimmung beteiligt. Ludwig ist seit 2018 Chef der Wiener Roten.
Beim bis dato letzten Parteitag 2019 war er auf 90,8 Prozent gekommen. Seither gab es kein Treffen mehr. Die Coronapandemie sorgte für eine zweimalige Verschiebung des ursprünglich für 2019 angesetzten Parteitags.
Auf den "Wiener Weg“ setzen
Bei seiner Rede am Samstagvormittag hatte Ludwig angekündigt, weiter auf den "Wiener Weg" setzen zu wollen. Das gelte sowohl für das Pandemiemanagement als auch für Bereiche wie Wohnen, Bildung, Teuerung und Verkehr, sagte er. Bei dem roten Großevent trat er nach zwei coronabedingten Verschiebungen vor rund 1000 Delegierte.
"Die Pandemie ist nicht vorbei", begann Ludwig seine Rede - dementsprechend setze man am Parteitag auch auf die 2,5G-Regel und Maskenpflicht abseits des Platzes. Die in Wien strengeren Corona-Maßnahmen samt Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln verteidigte er. "In die Disco muss man nicht gehen, aber die Öffis müssen die allermeisten Menschen benützen."
Für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen forderte Ludwig eine deutliche Lohnerhöhung: "Da muss es klingeln... nein, das ist zu wenig: Da muss es rascheln." Die hohe Inflation müsse abgegolten werden. Die Arbeitgeber könnten dabei nicht mit Hinweis auf eine Lohn-Preis-Spirale kommen. "Die Spirale dreht sich nicht wegen hoher Löhne, sondern wegen hoher Preise."
Im Bildungsbereich hob Ludwig den beitragsfreien Kindergarten und die beitragsfreie Ganztagsschule hervor. Außerdem kündigte er den Bau einer neuen Zentralberufsschule in der Donaustadt an. Im Wohnbau werde man einen Weg finden, trotz steigender Grundstückspreise und Baukosten leistbaren Wohnraum zu schaffen - auch bei bestehenden Objekten. Dazu soll der Lagezuschlag bei den Richtwertmieten vor den Verfassungsgerichtshof gebracht werden.
Das 365-Euro-Jahresticket für die Wiener Linien will Ludwig auch künftig beibehalten - aber es werde auch neue Straßen brauchen, sprach er eines der Hauptkonfliktthemen an. Sowohl Lobautunnel als auch Stadtstraße verteidigte der Bürgermeister: Projekte wie die Donauquerung als Brücke über die Lobau habe man verworfen - aber mit dem 60 Meter unter der Lobau verlaufenden Tunnel könne man nun guten Gewissens sagen, dass diese nicht beeinträchtigt werde. Mit dem Projekt würde die Südosttangente entlastet und die umliegenden Bezirke von bei Stau von dieser abfahrenden Lkws.
"Ist das Betonpolitik?", fragte Ludwig rhetorisch. Er bekenne sich zu einer solchen, wenn es darum gehe, Arbeitsplätze zu schaffen, Wohnungen oder Kindergärten und Schulen zu bauen. "Dazu wird man Beton brauchen." Baue man nicht, würden die Menschen aus der Stadt hinausziehen und dann zum Arbeiten wieder hineinpendeln.
(APA)