Vier Firmen sollen laut Ö1 Zahlungen als „Unterstützung“ geleistet haben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Bezahlte Beiträge wurden möglicherweise nicht als solche gekennzeichnet.
In der Affäre um den Vorarlberger Wirtschaftsbund sind am Mittwoch neue offene Fragen aufgetaucht. Laut einem Ö1-Bericht sollen Firmen nicht nur für Inserate gezahlt haben, sondern auch für redaktionelle Beiträge, die nicht als bezahlt gekennzeichnet waren. Laut dem ORF vorliegenden Unterlagen soll es zudem Unterstützungszahlungen ohne Gegenleistung gegeben haben.
Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer bezeichnete es als "fragwürdig, wieso man hier redaktionelle Artikel kaufen darf und kann", ohne dass diese entsprechend gekennzeichnet worden seien. Dadurch werde "die Öffentlichkeit hinters Licht geführt." Bei Zahlungen in Höhe von mehreren tausend Euro von vier Firmen steht laut ORF in der Liste lediglich "Unterstützung". Für Krainer ist hier fraglich, ob das ordentlich als Parteispende gemeldet wurde.
Obmann: Fraglich, ob Parteispenden oder nicht
Karlheinz Rüdisser, interimistischer Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, sagte dazu, ob der Wirtschaftsbund als Partei gelte, sei eine offene Frage im Steuerprüfungsverfahren, daher sei auch fraglich, ob es sich um Parteispenden gehandelt haben könnte. Zu allfällig gekauften redaktionellen Beiträgen könne er nur dann seriös etwas sagen, wenn er die Liste sehe und den Vorwurf überprüfe. Bezahlte Anzeigen in PR-Form, die auch als solche gekennzeichnet waren, habe es aber jedenfalls gegeben.
Mit der Frage, welche Rechtsform der Wirtschaftsbund einnimmt, ist letztlich auch verknüpft, ob der Wirtschaftsbund Kammerumlage an die Wirtschaftskammer zu bezahlen hat oder nicht - in den vergangenen Jahren hat er das nicht. Laut der Tageszeitung "Presse", die sich auf die Finanz bezieht, hätte der Wirtschaftsbund einen Gewerbeschein haben müssen. Der Wirtschaftsbund unterliege der Gewerbeordnung, "da er eine gewerbsmäßige Tätigkeit selbstständig, regelmäßig und auf wirtschaftlichem Vorteil bedacht ausführt", zitierte die "Presse" aus ihr vorliegenden Unterlagen.
(APA)
