Die Unterzeichnung einer Abmachung zu Getreideausfuhren aus der Ukraine steht offenbar kurz bevor. Der russische Außenminister besucht Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo
Wohl auch mit Blick auf eine bevorstehende Einigung auf Getreidelieferungen aus der Ukraine, hat der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einer Afrika-Reise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zugesichert. "Russland wird weiter gewissenhaft seine Verpflichtungen gemäß internationaler Verträge erfüllen mit Blick auf den Export von Nahrungs- und Düngemitteln, Energieträgern und anderen für Afrika lebenswichtigen Gütern", schrieb Lawrow in einem am Freitag vom Außenministerium veröffentlichen Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen.
Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UNO-Führung gemeinsam überwacht werden. Eine Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer, die am Freitag unterschrieben werden soll, sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von der UNO geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Das erfuhr die dpa aus Diplomatenkreisen in New York.
Kontrollzentrum in Istanbul
Das angestrebte Abkommen zu den ukrainischen Getreidelieferungen sieht vor, das in dem Kontrollzentrum in Istanbul auch die genauen Koordinaten für den humanitären Korridor auf dem Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus festgelegt werden. Zudem einigten sich die Parteien nach dpa-Informationen darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben.
Eine weitere Kontrolle solle es dann in der Türkei geben, wenn Schiffe aus der Ukraine das Schwarze Meer wieder verlassen wollen. Damit solle sichergestellt werden, dass ausschließlich Getreide an Bord ist. Schiffe in dem humanitären Korridor und die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden. Das Abkommen soll den Angaben zufolge zunächst für vier Monate gelten.
„Sanktionen sind schuld“
Lawrow reist nach Ministeriumsangaben vom 24. bis 28. Juli nach Afrika, um Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo zu besuchen. Russland sieht sich international in der Kritik, durch seinen Krieg in der Ukraine die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe zu treiben und damit etwa auch in den afrikanischen Staaten eine Ernährungskrise zu schüren. Lawrow wies das in dem Artikel zurück.
"Die Spekulationen der westlichen und der ukrainischen Propaganda dazu, dass Russland angeblich den Hunger exportiert, sind absolut bodenlos", meinte er. Es handle sich um einen neuen Versuch des Westens, Russland die Verantwortung für seine "Kopfschmerzen" zuzuschieben.
Lawrow betonte in seinem Beitrag, dass die Probleme schon während der Corona-Krise begonnen hätten, weil der Westen mit seinem Geld Waren- und Lebensmittelketten an sich gerissen und damit "die Lage der vom Lebensmittelimport abhängigen Entwicklungsländer verschlechtert" habe. "Die westlichen Sanktionen, die gegen Russland eingeführt wurden in den vergangenen Monaten, haben die negativen Tendenzen zusätzlich verstärkt", schrieb Russlands Chefdiplomat.
Russland beklagt durch die Sanktionen des Westens etwa massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr, der für den Transport von Getreide und Düngemitteln genutzt wird. So dürfen die russischen Schiffe viele Häfen nicht ansteuern oder erhalten keine Versicherungen. Auch die Abwicklung von Zahlungen ist durch die Sanktionen im Finanzsektor kaum möglich. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Westen auch in Hinblick auf die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Energieträgern und anderen Rohstoffen wiederholt aufgefordert, die wegen Russlands Krieg in der Ukraine erlassenen Sanktionen abzuschaffen. Die EU und die USA lehnen das ab.
(APA)
