Die Mediensprecherin der Neos, Henrike Brandstötter, will die blaue Nachrichtenseite des ORF einstellen lassen. Ihr Argument: Nur so könnten andere Medien überleben.
Eigentlich läuft es gut derzeit für den ORF. Eben erst hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass auch für die reine Online-Nutzung von ORF-Programmen eine Gebühr entrichtet werden muss. Außerdem wird mit Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Digitalnovelle verhandelt, die dem ORF mehr Freiheit gewähren dürfte – etwa bei der Frage, wie lange Inhalte auf der TVthek abrufbar sein sollen. Doch nun lässt Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter mit einem radikalen Vorschlag aufhorchen: „Drehen wir ORF.at ab!“ fordert sie in einem Gastbeitrag im „Profil.“
Brandstötter argumentiert, dass der ORF mit seiner Nachrichtenseite, auch „blaue Seite“ genannt, eine Monopolstellung habe: „Mit über 650 Millionen Euro jährlichem Gebührengeld bestens ausgestattet, dehnt er (der ORF, Anm.) seine mediale Vormachtstellung in alle Richtungen aus – allen voran mit der sogenannten „Blauen Seite“, der Nachrichtenseite orf.at.“ Diese sei die „mit Abstand meistgenutzte Onlineseite des Landes“, was sie nicht wundere. Schließlich gebe es eine große Redaktion – und keine Bezahlschranke.
Das sei aber unfair, meint die Neos-Politikerin. Denn Printmedien und ihre Digitalauftritte stünden „unter enormem Druck“ durch die hohen Papierpreise und Arbeitskräftemangel sowie unter Werbebudgets, die online vor allem an die Riesen wie Google und Facebook gehen. Sie seien „zwingend darauf angewiesen, auch ihre digitalen Inhalte zu monetarisieren“, schreibt Brandstötter und fragt sich: „Weshalb aber soll ich als Bürgerin oder Bürger ein Digitalabo abschließen, wenn nur einen Klick weiter kostenlos orf.at lockt?“
Der ORF könne seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag auch mit Fernseh- und Radioinformation erfüllen. Deutschland mache es vor: ARD und ZDF seien presseähnliche Produkte untersagt. „Um Meinungsvielfalt und Medienpluralismus in unserem Land zu erhalten, müssen wir daher den ORF, der auf vielen Ebenen auch politisch durchwirkt ist, in seinen Möglichkeiten beschränken“, schreibt die Politikerin. Das Überleben von digitalisierten Printtiteln und damit Medienvielfalt ließe sich nur retten, indem man ORF.at abdrehe.
Davor, dass die ORF-Digitalnovelle „existenzbedrohend“ für andere Medienhäuser sei, warnten Österreichs Chefredakteure in einer gemeinsamen Stellungnahme schon im Juni. „Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen ORF sollte gestärkt werden, zugleich braucht es ein faires duales Mediensystem, das private Medien in ihren digitalen Aktivitäten nicht beschädigt.“ Sie forderten unter anderem eine umfassende Reform der Medien- und Presseförderung.
>> Henrike Brandstötters Gastbeitrag im „Profil“
>> Die gemeinsame Stellungnahme der Chefredakteure
(Red.)
