Weißrussland: Justiz verurteilt 600 Regimekritiker

A riot policeman chases an opposition protester during a rally denouncing the results of presidential
A riot policeman chases an opposition protester during a rally denouncing the results of presidential(c) REUTERS (Gleb Garanich)
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Nach den gewaltsam aufgelösten Protesten gegen die Präsidenten-Wahl setzte es vorerst kurze Haftstrafen. Den Anstiftern drohen allerdings bis zu 15 Jahre Gefängnisaufenthalt.

Wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland sind fast 600 Demonstranten zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Polizei hatte die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst, Regimekritiker darunter Oppositionsführer, waren niedergeknüppelt und verhaftet worden.

Auch Minderjährige waren in Haft

Wie die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf den Polizeichef der Hauptstadt Minsk meldete, verurteilte ein weißrussisches Gericht am Dienstag "mehr als 580" Demonstranten zu Strafen zwischen fünf und 15 Tagen. Mehrere Festgenommene sind unterdessen freigelassen worden, vor allem Minderjährige und Eltern von mindestens zwei Kindern, sagte Leonid Farmagej. Auch ausländische Demonstranten und festgenommene Journalisten seien wieder auf freiem Fuß.

"Wir haben genügend Fotos"

Ein Sprecher der Polizei von Minsk sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe keine Garantie dafür, dass die Demonstranten nach 15 Tagen das Gefängnis verlassen könnten. Die Verwicklung jedes Einzelnen in die Proteste werde überprüft. "Wir haben genügend Fotos und Videos", sagte der Sprecher Alexander Lastowski. Nach Informationen der Nachrichtenagentur RIA Novosti könnten die von den weißrussischen Behörden für die Proteste verantwortlich gemachten Demonstranten zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt werden.

Sieben Gegenkandidaten abgeführt

Die weißrussischen Behörden waren am Montagabend erneut hart gegen Regierungskritiker vorgegangen und hatten nach Angaben von Augenzeugen etwa 30 junge Demonstranten festgenommen. Bereits am Sonntagabend hatten die Sicherheitskräfte die Massenproteste gegen das Wahlergebnis gewaltsam niedergeschlagen. Hunderte Menschen wurden abgeführt, unter ihnen auch sieben der neun Oppositionskandidaten. Nach Angaben der Wahlkommission entschied der seit 1994 mit harter Hand regierende Staatschef Alexander Lukaschenko mit knapp 80 Prozent der Stimmen die Wahl klar für sich.

(Ag.)

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